Regierungsgespräche ohne Schuldenproblem

Schlimmer als die Flüchtlingskrise: Das ist purer Sprengstoff für die Koalitions-Verhandlungen!

Lieber Leser,                                                         (Newsletter „Unangreifbar Leben“)

steht Ihnen das Flüchtlings-Thema auch langsam bis zum Hals? Statt sich endlich um die Regierungsbildung zu kümmern, reden immer noch alle über Flüchtlinge. Doch das lenkt von einem viel wichtigeren Thema ab!

Dabei geht es um Geld. Ihr Geld!

Denn die nächste Regierung wird vor einem riesigen Milliardenloch stehen, das Finanzminister Schäuble hinterlassen hat. Der “Meister der Schwarzen Null“ verlässt gerade noch rechtzeitig das Finanzministerium und lässt nun andere die Suppe auslöffeln.

Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, hat Schäuble vor der Wahl hohe Kosten in seinem Haushaltsplan 2018 – 2021 nicht einberechnet. Nur so war es möglich, vor der Wahl Steuererleichterungen zu versprechen. Aber jetzt, bei den Koalitions-Verhandlungen, kommt die volle Wahrheit ans Licht:

Welche Kosten jetzt auf Deutschland zukommen, und wie Sie dafür bezahlen sollen

Das ist schlimmer als die Flüchtlingkrise – es könnte die Koalitions-Verhandlungen sprengen! Obwohl die Steuereinnahmen zuletzt auf ein Rekordhoch kletterten, wird das Geld nicht ausreichen, um Schäubles Milliardenloch zu stopfen.

Aber irgendwie müssen die Politiker das Geld auftreiben.

Wir haben zuverlässige Informationen über eine bisher geheime Agenda. Sie enthält 12 Punkte, wie Ihnen als Steuerzahler noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden soll. Von wegen Steuererleichterungen…

… Merkel hat im Wahlkampf knallhart gelogen!

Denn sie hat diese Agenda noch gemeinsam mit Schäuble ausgearbeitet. Jetzt will sie sie in den Koalitionsverhandlungen unbedingt durchsetzen. Wenn ihr das gelingt, wird es für Sie teuer!

Deshalb sollten Sie sich jetzt vorbereiten. Warten Sie nicht, bis die neue Regierung steht und sich Ihr hart verdientes Geld holt.

12 Maßnahmen, die Sie jetzt noch umsetzen können – hier weiterlesen…

Widerstand gegen GEZ

Die GEZ ist ein Paradebeispiel, leider nicht das einzige, dafür, wie aus dem Gemeinwesen Bundesrepublik über Jahrzehnte eine Diktatur Weniger über die Masse des Volkes geworden ist. Ich erinnere an das Spiegel-Interview Junckers 1999, heute oberste EU-Marionette. In einem „schwachen“ Moment oder bei einem geschickten Redakteur hat der die Methoden offenbart, nach denen unser Gemeinwesen in allen gesellschaftlichen Bereichen deformiert und auf die Interessen der wahren Mächtigen (siehe Lobbyisten) ausgerichtet wird. Selbst Verfassungsbruch ist dabei kein Tabu oder es werden Änderungen mit Zustimmung des machtlosen Parlamentes (sogenannte Volksvertreter) beschlossen.

Junker3Nach der Wahl ist dank hoher Wahlbeteiligung ordentliche Unordnung in das politische Establishment geraten, Ausgang ungewiß, denn das „System“ wird sich wehren, siehe Trump. Die Wahl hat aber auch gezeigt, daß eine Demokratie-Plattform aller Splitterparteien als Wahlbündnis, die auch mit vielen guten Ideen für die Menschen aufgetreten waren, den demokratischen Kräften wichtige Stimmen entzogen haben. Grüne und FDP sind für mich schon lange keine demokratischen Parteien mehr.
Das wollte ich kurz anmerken in bezug auf meinen vorherigen Beitrag.

Zurück zur GEZ:
Selbst normale Angestellte (Sekretärinnen) erhalten in den Funkanstalten gehälter jenseits von gut und böse (bis 10000€ pro Monat), von deren künftigen Pensionen will ich garnicht reden.
Jetzt har Frau Storch von der AfD die folgende Petition gegen den Fortbestand bzw. sogar deren Erhöhung, wenn es nach dem Willen der Medien-Oberen gehen sollte, verfaßt (kursiv geschrieben):

https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/gez-funk-voellig-ueberzogene-gehaelter-kuerzen/startseite/aktion/194009Z13616/nc/1/

Bitte unterzeichnen Sie die unter o.g. URL enthaltene Petition gegen die GEZ!!!

Hintergrund

WDR-Intendant (Tom Buhrow und andere Intendanten und Chefredakteure, z. Sonia Mickich) verdient mehr als die Bundeskanzlerin,

Nicht nur, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Zwangsgebühren aus den Bürgern herauspresst, er gibt das Geld auch für fürstliche Gehälter aus. Unter dem Druck der Öffentlichkeit, auch der Transparenz-Kampagne von »Medienfreiheit für die Bürger«, musste die ARD die Gehälter ihres Personals offen legen. Allein der WDR-Intendant Tom Buhrow verdient mit 399.000 Euro Jahresgehalt mehr als die Bundeskanzlerin mit 225.800. Euro.
ARD-Redakteure verdienen mehr als Richter am Oberlandesgericht und Professoren
Angestellte Redakteure des öffentlich-rechtlichen Rundfunkt verdienen monatlich bis zu 9.908 Euro – das macht ein Jahresgehalt von bis zu 118.896 Euro brutto (ohne Sonderleistungen). Im Vergleich dazu liegen sie sogar über der Besoldung eines C-4-Professors an einer staatlichen Universität. Diese höchste Besoldungsstufe an der Hochschule liegt bei 6900 Euro im Monat. Für Richter am Oberlandesgericht wird nach der Besoldungsgruppe R 5 ein Monatsgehalt von 8678 Euro angegeben.

Der Chef der Tagesschau verdient so viel wie der Oberbürgermeister von München.
Der Münchner Oberbürgermeister erhält 12 214 Euro im Monat. Der Programmleiter der Tagesschau verdient im Vergleich dazu 12477 Euro. Dabei hat der Oberbürgermeister von München die Verantwortung für eine Stadt von 1,5 Millionen Einwohnern und einem Etat von über 6 Milliarden Euro.

Gehälter bei den Öffentlich-Rechtlichen an den öffentlichen Dienst anpassen!!!

Anders als private Unternehmen wie Siemens oder Daimler wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch Zwangsgebühren finanziert. Damit ist der ÖRR (Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk) dem Wettbewerb um die Kunden entzogen. Sie können dafür nicht in Anspruch nehmen, sich an den Manager-Gehältern dieser Unternehmen zu orientieren. Ihre Gehälter müssen deshalb an die Gehälter im öffentlichen Dienst angepasst werden, die zum Teil weit darunter liegen. Polizisten, Lehrer, Richter und Professoren leisten eher mehr und nicht weniger als die Angestellten der öffentlich-rechtlichen Sender.

Aber die Unerträglichkeit gipfelt in der ausufernden Propaganda gegen Volksinteressen wie Frieden, swicherer lebensunterhalt, Bildung Gesundheit und Zukunftssicherheit.

VOR der Wahl

Das sollten Sie vor der BT-Wahl wissen und auf die etablierten Parteien schauen, die das intrigenhaft im Auftrag einer höheren Macht (Konzerne) bereitwillig verzapft haben:
Das Übel dabei istViele kleine Wahlteilnehmer (Splitterparteien) mit zum teil guten Vorhaben sind leider nicht in der Lage, sich zu einer gemeinsamen Plattform zusammenzuschließen. So entziehen sie erfolgversprechenderen Wahlbewerbern (z.B. AfD) wichtige und entscheidende Stimmen. Wie wichtig ein Systemwechsel tatsächlich ist, will ich anhand des folgenden Textes aus dem newsletter „Unangreifbar leben“ von Guido Grandt mit unwesentlichen Kürzungen verdeutlichen.

Veränderungswillige sollten sich die Mühe machen, nachfolgenden Text sorgsam durchzulesen und -zu durchdenken. Da spreche ich noch nicht einmal über Grenzen, Zukunft, Altersvorsorge, Altenpflege, Gesundheit, Polizei oder Bildung.
Danach gibt es nur eine vernünftige Alternative als das „geringste Übel“: AfD

Das sollten Sie vor der Wahl wissen: „Sie bürgen für den Staat!“
Liebe Leser,
der Titel meiner neuen Unangreifbar leben-Reihe mag Sie verunsichern, vielleicht sogar erschrecken: Sie als Staatsbürger bürgen für den Staat! Obwohl mir nichts ferner liegt als Ihnen Angst zu machen, entspricht dies doch den Tatsachen. Und das leider fernab jeglicher Verschwörungstheorien oder Fake News. – Sie haften für den Staat
In der Tat halten Sie sprichwörtlich Ihren Kopf hin für Haftungen, Rettungspakete, Einlagen etc. die der deutsche Staat macht. Nur ist das landläufig nicht bekannt!
Doch der Reihe nach.
Alles beginnt mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Wie Sie wissen, hat dieser im Oktober 2012 die befristete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, kurz EFSF) abgelöst. (Aabgeordnete des BT wußten nicht einmal die Summen, um die es dabei ging (siehe ZDF-Umfraf
ge), ganz zu schweigen von der installierten Immunität des ESM.

Der EFSF und seine Aufgabe
Die EFSF ist eine Aktiengesellschaft (mit Sitz in Luxemburg), die seit Juni 2010 als provisorischer und vorläufiger Stabilisierungsmechanismus diente, um Mitgliedstaaten des Euroraums finanziell zu unterstützen. Oder anders ausgedrückt: Die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet zu sichern und damit krisenhafte Staatsbankrotte einzudämmen bzw. zu verhindern.

Der EFSF war ein Teil des sogenannten Euro-Rettungsschirms, abgesichert mit Garantien der Euro-Staaten in Höhe von 750 Milliarden Euro. Die Verleihkapazität betrug rund 440 Milliarden Euro.

Nachfolger ESM

Allerdings stellte sich heraus, dass diese Summe nicht ausreichte, um die Krise einzudämmen. Deshalb wurde die EFSF durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ersetzt.

Was Sie vielleicht nicht wissen: Auch der ESM ist eine Finanzierungsinstitution mit Sitz in Luxemburg! Dieser soll ebenfalls überschuldete Euro-Mitgliedstaaten durch Kredite und Bürgschaften unterstützen und so deren Zahlungsfähigkeit sichern.
Nachfolgend ein paar Worte dazu, damit Sie wissen, um was es tatsächlich geht.

So ist der ESM aufgebaut
Der ESM ist folgendermaßen aufgebaut: Es gibt einen Gouverneursrat, dessen Vertreter (in der Regel der Finanzminister) aus den einzelnen Mitgliedsländern ernannt werden. Der Gouverneursrat wiederum wählt einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter für zwei Jahre.
Neben dem Gouverneursrat gibt es noch ein Direktorium, das von ihm gewählt wird, um die Führung des ESM gemäß Satzung und Vertrag zu gewährleisten.
Ebenso ernennt der Gouverneursrat für fünf Jahre den Geschäftsführenden Direktor. Dieser vertritt den ESM nach außen. Nur am Rande möchte ich erwähnen, dass dessen Grundgehalt jährlich 324.000 Euro (brutto) beträgt.

Verschwiegenheit hinter den Türen des ESM
Haben Sie gewusst, dass der ESM einen Jahresbericht veröffentlicht? Und dass er eine Gewinn- und Verlustrechnung macht? Ganz so, wie ein Unternehmen?
In der Tat, ist das so. Allerdings bekommen nur die ESM-Mitglieder diese Rechnung zu Gesicht. Denn die Geheimhaltung ist groß. So werden Personen, die für den ESM tätig sind oder waren – auch im weiteren Umfeld – zur beruflichen Schweigepflicht verdonnert!
Liebe Leser,
vor der entscheidenden Bundestagswahl werden Sie von unseren Politikern lieber mit weichgespülten Themen vollgelabert, als mit den wirklich interessanten. So werden Sie im Wahlkampf für dumm verkauft
Ganz ehrlich: Aber was interessiert mich in diesen turbulenten Zeiten die Pkw-Maut oder die Ehe für alle? Viel mehr will ich doch wissen, was mit meinem Geld geschieht, anhand der unglaublichen Haftungsverpflichtungen, die Deutschland nicht nur national, sondern auch international eingegangen ist!
Ich nehme mal an, dass es Ihnen wohl ähnlich ergeht. Haftungsrisiko ESM
Sie wissen jetzt, dass Sie als Staatsbürger auch für den Staat bürgen oder haften, ganz egal, wie Sie es nennen wollen. Konkret für Rettungspakete, Einlagen und anderen Verpflichtungen, die uns eigentlich gar nicht so richtig bewusst sind.
Ein Haftungsrisiko, das ganz weit oben steht, ist der Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dieser hat im Oktober 2012 die befristete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, kurz EFSF) abgelöst.
Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass der ESM meiner Meinung nach höchst undemokratisch ist. Und nicht nur das! Juristische Immunität für ESM-Mitarbeiter
Noch besser wird es, wenn ich Ihnen erneut ins Gedächtnis rufe – vorausgesetzt, Sie wissen es – dass die Mitglieder des sogenannten ESM-Gouverneursrats (dessen Vertreter (in der Regel der Finanzminister) aus den einzelnen Mitgliedsländern stammen) Immunität von der Gerichtsbarkeit besitzen! Und nicht nur sie, sondern auch die Direktoriumsmitglieder und alle Bediensteten.
Diese Immunität betrifft die in „ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Verletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.“
Auch der ESM selbst ist ein „unangreifbares“ Gebilde. Denn eine Ausstiegsmöglichkeit einzelner Mitglieder ist in den Verträgen nicht vorgesehen!

Sinn und Zweck des ESM
Der ESM ist wie der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS) Teil einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in Hinblick auf eine stärkere Wirtschaftsunion. Der VSKS (2011) soll ebenfalls dazu beitragen, eine stabile Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. So soll eine der Hauptursachen der finanziellen Instabilität in der Eurozone bekämpft werden.
Das anfängliche Stammkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro. Allerdings stehen lediglich 80 Milliarden Euro an Bareinzahlungen zur Verfügung. Die Differenz von 620 Milliarden Euro sind nichts anderes als Bürgschaften der einzelnen Mitgliedsländer! Deutschland ist mit 29 Mrd. der Hauptbürge, rechnen Sie selbst!
Liebe Leser,
der Bundestagswahlkampf befindet sich nicht nur auf seinem Höhepunkt, sondern auch in seiner Endphase. Auf jedem TV-Kanal geben die Politiker etwas zum Besten, was sie im guten Licht erscheinen lässt. Das ist normal. Und doch so plakativ, wie ich meine.
Zuschauer werden aus TV-Studios verbannt, damit sie keine unangenehmen Fragen stellen können
Beim einzigen TV-Duell zwischen der amtierenden CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz wurden die Zuschauer gleich gar nicht eingeladen. Und konnten somit auch keine unangenehmen Fragen stellen.
So einfach geht das. Ich sage Ihnen: Selbst in Russland beantwortet Putin die Fragen der Zuschauer vor laufenden Kameras!

Statt „Duell“ ein „Duett“
Wobei das großangekündigte „Duell“ nichts anderes als ein „Duett“ war. Es machte wieder einmal klar, dass wir in diesem Land wahrlich keine ernstzunehmende Opposition mehr haben.Wie dem auch sei: Wären doch Zuschauer eingeladen worden und ich wäre einer davon gewesen, dann hätte ich die Frage nach den immensen Haftungsverpflichtungen gestellt, die Deutschland eingegangen ist. Schließlich geht es dabei auch um das Privatvermögen der Bürger, Steuerzahler und Wähler.
Die Politik hat Ihnen immense Haftungsrisiken aufs Auge gedrückt
So wissen Sie jetzt, dass Deutschland für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit 190 Milliarden Euro haftet. Damit sind wir der größte Bürge aller Mitgliedsländer.
Ferner wissen Sie auch, dass das ESM-Stammkapital 700 Milliarden Euro beträgt. Aber nur mickrige 80 Milliarden Euro an tatsächlichen Bareinzahlungen zur Verfügung stehen. Die übrigen 620 Milliarden Euro sind nichts weiter als reine Bürgschaften der Mitgliedsländer! Sprich: Haftungsgarantien.
Im Ernstfall müsste das Geld – größtenteils von Deutschland – schnell aufgebracht werden.

Was Sie auch nicht wissen sollen
Sollte Deutschland dieser Haftung im Ernstfall nicht (gleich) nachkommen können, dann würde es sein Stimmrecht verlieren! Und das als das Mitgliedsland, das am stärksten in der Kreide steht.
Hintergrund: Im ESM-Vertrag sind kurze Fristen für solche Zahlungen vorgesehen. Diese reichen von zwei bis drei Monaten, mitunter im Einzelfall sogar nur von zwei Wochen! So schnell müssten wir also diese gewaltige Haftungssumme aufbringen und vermutlich damit den eigenen Haushalt sprengen!
Unglaublich! Bürgschaften sind höchst gefährlich, denn Bürgschaften sind gefährlich. Schon im Kleinen können aus einer Gefälligkeitsunterschrift für eine Kreditzahlung eine Existenzbedrohung und schlimmstenfalls auch eine Existenzvernichtung folgen!

Das bedeutet „bürgen“ wirklich
Um Ihnen an dieser Stelle klar zu machen, was diese Haftungen eigentlich bedeuten, nur so viel: Eine Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (dem Hauptschuldner) verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen. – Oder kurz ausgedrückt: Fällt der Dritte wegen Zahlungsunfähigkeit aus, müssen Sie als Bürge ran. Supergau ESM-Haftung. Genauso verhält es sich für Sie, als Steuerzahler, mit dem ESM. Deutschland ist sozusagen der Hauptbürge für den Hauptschuldner, die EU. Damit haften wir auch für die Schulden anderer Staaten.

Liebe Leser,
der Bundestagswahlkampf strebt seinem Höhepunkt zu. Ich verfolge jede wichtige Sendung dazu, sofern es meine Zeit zulässt. Dabei fällt auf: Die Politiker lullen ihre Wähler in gewohnter Weise mit Ihrem Blablabla ein.
Doch keiner redet Tacheles. Beispielsweise über die immensen Haftungsverpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist. Für die Sie letztlich gerade stehen müssen!

ESM und „Luftgeld“
Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass Deutschland für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit 190 Milliarden Euro haftet. Damit sind wir der größte Bürge aller Mitgliedsländer.
Ferner wissen Sie auch, dass das ESM-Stammkapital 700 Milliarden Euro beträgt. Aber nur mickrige 80 Milliarden Euro an tatsächlichen Bareinzahlungen zur Verfügung stehen. Die übrigen 620 Milliarden Euro sind nichts weiter als reine Bürgschaften, also Haftungsgarantien der Mitgliedsländer!
Die Politik hat ihren Bürgern Haftungsverpflichtungen aufgezwungen
Im Ernstfall müsste das Geld – vor allem von Deutschland – schnell aufgebracht werden. Und zwar innerhalb von zwei bis drei Monaten, mitunter im Einzelfall sogar in nur zwei Wochen.
Sollte Deutschland dem nicht (gleich) nachkommen können, dann würde es sogar sein Stimmrecht verlieren! Ganz egal, ob wir dabei am meisten blechen müssen!
Die Politiker haben Ihnen diese Haftungen regelrecht aufgezwungen. Eine Volksabstimmung darüber gab es jedenfalls keine!

Was die ESM-Bürgschaft für Sie bedeutet
Dabei ist eine Bürgschaft ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (dem Hauptschuldner) verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen.
Genauso verhält es sich für Sie, als Steuerzahler, mit dem ESM. Deutschland ist sozusagen der Hauptbürge für den Hauptschuldner, die EU. Damit haften wir für die Schulden anderer Staaten.
Das Märchen von der Garantieversprechung ohne Zahlung
Warum also, in Gottes Namen, verabschiedet(e) der Deutsche Bundestag solche immensen Bürgschaften, für die Sie letztlich gerade stehen müssen?
Fragen Sie mal nach bei Ihrem Abgeordneten. Er wird Ihnen dann die Mär erzählen, dass Deutschland damit ja lediglich Garantieversprechungen eingegangen sei. Alles nur auf dem Papier. Kohle wäre ja noch keine geflossen.Dass auch dies nur Hirngespinste von Technokraten sind, um Sie zu täuschen, werde ich später noch beleuchten.- Sie bürgen für die Staatsschulden!
Noch einmal zurück zum „Bürgen“. Wissen Sie eigentlich, warum Sie als natürliche Person ein „Staatsbürger“ sind? Warum das so heißt? Ganz einfach: Im Krisenfall bürgen Sie für den Staat mit seinen Staatsschulden. Und zwar mit Ihrem persönlichen Vermögen! Volksvermögen ist Staatsvermögen
Anders formuliert: Tritt der Fall einer Bürgschaft ein, wird Ihr Privatvermögen automatisch zum Volksvermögen. Damit werden dann die Volksschulden beglichen.
Verstehen Sie? Nicht der Staat haftet am Ende des Tages, sondern das Volk. Denn Staatsschulden sind hierzulande Volksschulden. Deshalb ist Volksvermögen auch Staatsvermögen.

Alles klar? Sie haften für alle Euro-Länder
Legen Sie das oben Gesagte auf den ESM um, dann wiederum haften Sie als Staatsbürger und Kapitalanleger für den ESM!
Viel schlimmer noch: Durch die ESM-Verträge haften und bürgen Sie mit Ihrem Privatvermögen nicht nur für Deutschland, sondern für alle Euro-Länder!

Liebe Leser,
in meiner neuen Unangreifbar leben-Reihe habe ich Ihnen aufgezeigt, dass Deutschland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit 190 Milliarden Euro haftet. Doch das ist noch längst nicht alles!
Das sagt Ihnen kein Politiker vor der Bundestagswahl
Kommen Staaten wie etwa Griechenland, Italien, Portugal oder Spanien ihren dementsprechenden Verpflichtungen nicht mehr nach, „fallen aus“, dann verschieben sich die Haftungsanteile auf die anderen Länder. Deren Haftungssumme erhöht sich dadurch.
In einem solchen Fall würden sich der Anteil der Deutschen am ESM von 190 Milliarden Euro um weitere 110 Milliarden Euro auf – sage und schreibe – 300 Milliarden Euro erhöhen!
Und – noch einmal, weil es so „schön“ war – Sie haften als Staatsbürger, Steuerzahler und Kapitalanleger dafür auch mit Ihrem Privatvermögen! Um dieser Haftung zu entgehen, wäre letztlich der einzige Ausweg Deutschlands Staatsbankrott! Deutschlands finanzielle Gesamthaftung ist weit größer als allgemein bekannt
Nennen Sie, wie Sie es wollen: Ob EFSF, ESM oder anderswie: Deutschland haftet nicht nur dafür mit immensen Summen, sondern auch für weitere zahlreiche Programme und Institutionen.
Garantiert hat Ihnen das noch kein Politiker erzählt. Zeit also, dies nachzuholen!
Nachfolgende Schätzungen beziehen sich größtenteils auf 2016. Auch dafür haftet Deutschland (in Milliarden Euro).
644,2 Mrd. € für Target2-Forderungen der Bundesbank.
318 Mrd. € für EZB-Staatsanleihen-Haftung.
170,6 Mrd. € Nettoeinzahlung in die EU (Differenz Ein- und Auszahlung).
15,3 Mrd. € für den EU-Einlagensicherungsfonds (SRM).
15,2 Mrd. € für das erste Griechenland-Rettungspaket (2010).
38,3 Mrd. € für das zweite Griechenland-Rettungspaket (2012).
ca. 20 Mrd. € für das dritte Griechenland-Rettungspaket (2015).
1,6 Mrd. € Überbrückungskredit vor dem dritten Griechenland-Rettungspaket.
1,2 Mrd. € Deutsche IWF-Hilfe erstes Griechenlandpaket.
0,7 Mrd. € Deutsche IWF-Hilfe zweites Griechenlandpaket.
10,0 Mrd. € geplanter Beistandspaket für Nicht-Euro-Länder.
6,0 Mrd. € Einlage in die EZB.
SUMME. 1 BILLION, 241,1 Mrd. €

Sie sehen also: Deutschland haftet tatsächlich nicht nur für den ESM, sondern für viele weitere Rettungspakete, Einlagen usw.
Wie ich Ihnen erklärt habe, bürgen Sie als Staatsbürger, Steuerzahler und Kapitalanleger im Krisenfall mit Ihrem Privatvermögen für die Staatsschulden und damit den Haftungsverpflichtungen. Denn Volksvermögen ist Staatsvermögen. Nur sagt Ihnen das keiner so klar, wie ich hier an dieser Stelle!
Einen Rat kann ich Ihnen angesichts dieses Damoklesschwerts, das über Ihrem Haupt schwebt, jedoch geben.
Verlagern Sie Ihre Depots und Bankverbindungen in „Nicht-ESM-Länder“
Das wären das Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Großbritannien oder die Schweiz!So können Sie wenigstens in dieser Hinsicht wieder etwas ruhiger schlafen.

Wird Trump gestürzt?

Wenn Sie die Nervosität der deutschen Regierung und ihrer Systemmedien seit der Trumpwahl bemerkt und hinterfragt haben, dann sollten Sie den folgenden Text von „watergate.tv“ dringend zur Kenntnis nehmen. Der Wahlsieg Trumps basiert auf all den Stimmen der Amerikaner, denen es in den letzten 10 bis 20 Jahren spürbar schlechter ging. Auch will sich Trump, sei er wie er ist, vorrangig den Problemen der Menschen widmen, auch gegen die Eliten.
Auftretende Unregelmäßigkeiten oder außerordentliche Entscheidungen sind nicht seiner Selbstherrlichkeit geschuldet, sondern sind Ausdruck des Widerstandes des ehemaligen Establishment.

Parallelen für Deutschland? – ja selbstverständlich!
Niemand wird in den letzten Wochen und Monaten, eigentlich schon Jahren von regierung und Medien so diffamiert und von außen unterwandert und intrigiert (Streit stiften), wie die AfD. Sie allein erhob als erste ihre Stimme gegen den kranken Euro und die EU-Finanzpolitik. Und natürlich stand sie auch an erster Stelle, als die „Migrantenwaffe“ mit „Wir schaffen das!“ gezielt eingesetzt wurde. Nicht die globalen US-agressionen standen am Pranger, sondern „die schlechten Verhältnisse“ in den betroffenen Ländern. Kein Wort darüber, das die US-Politik diese Verhältnisse erst geschaffen hatte. Wirkungen wurden bewußt und rotzfrech zu Ursachen hochgespielt, die „Gutmenschen“ etabliert und Deutschland in schwarz und weiß geteilt. Erinnern Sie sich? Dann wissen Sie auch, daß sich ein verunsichertes Volk besonders gut beherrschen läßt.
Das allein ist des Pudels Kern! und Sie müssen dieses System am Sonntag abwählen. Wie, das überlasse ich Ihrer Intelligenz. Und nun lesen Sie bitte aufmerksam und finden die Parallelen zu Deutschland, oder Frankreich, oder Italien.

Wird Trump gestürzt?

Jetzt spannt die US-Elite mit ihren Massenmedien sogar Angela Merkel ein – was steckt dahinter?

Mit Donald Trump hat ein umstrittener Mann das Präsidentenamt der USA übernommen. Doch schon wenige Tage nach der Vereidigung des 70-Jährigen wurden Stimmen laut, die behaupten, der neue US-Präsident könnte nicht mal ein Jahr im Amt aushalten und vorher gestürzt werden. In Großbritannien laufen Wetten darauf, ob Trump die erste Amtszeit vollständig absolviert oder vorher zurücktritt oder des Amtes enthoben wird.

Die schwindende Macht der Eliten

Die liberalen Eliten sind sich einig – Donald Trump stellt das Feindbild der Demokratie dar. Dabei könnte der US-Präsident als Repräsentant der einfachen Menschen genau diese wieder auf Vordermann bringen, spricht er doch immer wieder davon, die Macht dem Souverän, dem Volk zurückzugeben.

Trump wird zweifellos die politische Kultur verändern. Viele sagen, er werde sie zerstören, da er unbedacht spricht und agiert. Er sagt aber, dass die Zeit der Eliten abgelaufen sei, und dass tiefgreifende Veränderungen notwendig seien. In Europa und in den USA findet man zunehmend Gefallen daran, den Status quo infrage zu stellen, die Herrschenden abzuwählen. Dass dies Ängste provoziert, gerade bei den Eliten, versteht sich von selbst.

Eins der größten Probleme für die Macht-Elite sind die immer häufiger an die Öffentlichkeit kommenden Skandale. Seien es die die geleakten Emails von Hillary Clintons Wahlkampfmanager Podesta, „ObamaGate“, die vermutete Abhörung Trumps während seines Wahlkampfs oder die neusten Enthüllungen über die CIA Hacker Methoden. Die Elite muss jedenfalls sehr besorgt um ihre Machtposition sein, denn es finden ungewöhnliche Aktivitäten hinter den Kulissen statt.

Steckt Obama hinter der Amtsenthebungskampagne?

Es wird vermutet, dass Ex-Präsident Obama die Führung in einer Amtsenthebungskampagne gegen Trump übernommen habe und dies im Frühjahr noch zu einer Revolution in den USA führen solle. Trump behauptete, dass sein Vorgänger Obama bereits während des Wahlkampfes den US-Geheimdiensten befohlen hatte, sein Telefon sowie die gesamte Kommunikation seines Wahlkampfteams im Trump Tower zu überwachen. Er warf Obama vor, seine letzten Wochen und Monate im Amt dazu genutzt zu haben, um eine Verschwörung zu einem lautlosen Staatsstreich vorzubereiten.

Damit ein US-Präsident des Amtes enthoben werden kann, muss aber eine Anklage gegen ihn wegen Amtsvergehen („impeachment“) erhoben werden. Solche Amtsvergehen sind laut US-amerikanischer Verfassung Landesverrat, Bestechung oder aber „andere schwere Verbrechen und Vergehen“. Damit Trump auf diesem Wege sein Amt verliert, müsste er also ein so genanntes „Amtsvergehen“ begehen.

Die US-Verfassung gibt nicht genau vor, was „andere schwere Verbrechen und Vergehen“ sind. Hier hat die Opposition also Spielraum, ein schwerwiegendes Fehlverhalten Trumps zum „Amtsvergehen“ zu erklären. Danach wird es aber deutlich schwieriger: Schon die Mehrheit im Abgeordnetenhaus für die Einleitung des Impeachment-Verfahrens dürfte schwer zu beschaffen sein. Dazu müssten viele republikanische Abgeordnete gegen Trump stimmen. Die Amtsenthebung des Präsidenten der eigenen Partei vorangetrieben zu haben, will sich sicherlich kein Republikaner nachsagen lassen.

Medien unterstützen Anti-Trump Kampagne

Bisher schien der sogenannte „Tiefe Staat“, sozusagen der Staat hinter dem Staat, Oberwasser zu haben. Mainstream Medien und die US-Geheimdienste unterstützten dabei tatkräftig die Kampagne gegen Trump. Auch ohne Beweise war es ihnen teilweise gelungen, Trump als potenziellen Landesverräter und Paktierer mit Russland bloßzustellen. Bei der US-Bevölkerung haben die Angriffe gegen Trump aber nicht gegriffen. Trump hat immer noch drei Viertel der Bevölkerung hinter sich. Für Trumps Behauptung, Obama habe ihn abhören lassen, gibt es inzwischen genügend Indizien. So schrieb die New York Times am 1. März:

„Anfang Dezember ordnete Obama den Geheimdiensten an, eine Einschätzung der russischen Kampagne zur Manipulation der Trump Regierung vorzubereiten. Im Januar wurden Berichte der Geheimdienste veröffentlicht, die zeigten, dass es Kontakt zwischen Russland und Trumps Mitarbeitern gegeben hat. Auf Obamas Anordnung wurden also unter dem Vorwand russischer Einmischung Datenbanken von Kommunikationssystemen im Trump Tower durchforstet. Das heißt, es wurden Telefone, E-Mails und weiteren Kommunikationen des Teams des gewählten Präsidenten abgehört.“

Russische Beweise“ bleiben aus

Beweise für den Verdacht einer russischen Manipulation und Verschwörung Trumps mit Russland blieben aber aus. Die Ergebnisse, die präsentiert wurden, bauten auf Vermutungen auf, die aus der Luft gegriffenen waren. Dennoch gab es einen Sturm der Mainstream-Medien, die die fehlenden Beweise gegen Trump kompensieren sollten. Diese waren der Strohhalm, an dem sich das Anti-Trump-Lager weiterhin festhielt, Trumps Glaubwürdigkeit zu untergraben und so den Boden für ein Amtsenthebungsverfahren zu bereiten.

Trump durchschaut das Spiel hinter den Kulissen

Mit seiner Einschätzung, dass Obama eine Verschwörung zu einem lautlosen Staatsstreich vorbereitet hat, dürfte Trump ins Schwarze getroffen haben. Dieser Skandal steht erst am Anfang, aber er hat das Zeug, die Machtstrukturen des „Tiefen Staates“ empfindlich zu beschädigen.

Die von Trump zwischen Obama und Richard Nixon gezogene „Watergate“ Parallele verschärft die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner nun weiter. Der republikanische Amtsinhaber Nixon hatte im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 1972 die Parteizentrale der Demokraten ausspionieren lassen, die sich im Watergate-Gebäudekomplex befand. Das flog auf und der Präsident musste schließlich zurücktreten, um einer Amtsenthebung zuvorzukommen. Maßgeblichen Anteil an den Enthüllungen in der Watergate-Affäre hatten übrigens die beiden Reporter Carl Bernstein und Bob Woodward von der Washington Post.

Ihre Jane Simpson

Establishment zittert – zu Recht

abgeordnetenwatch.de hat dem Regierungssystem einschließlich Bundestag in der Vergangenheit zu Recht schwere und schmerzhafte Niederlagen im Namen der Demokratie beibringen können.
– Lobbyistenverzeichnis
– Lobbyistenausweise für Bundestag
– Offenlegung Nebeneinkünfte der Abgeordneten
– Offenlegung Parteispenden usw.

abgeordnetenwatch.de   (blaue Schrift ist eigene Ergänzung)

19. Sep. 2017 — Weil wir geheimen Lobbyismus offenlegen wollen (und offengelegt haben), verwickelt uns das Kanzleramt in einen langwierigen Rechtsstreit!

Doch der Reihe nach: Weil wir vermuten, dass im Kanzleramt ähnlich wie beim Ackermann-Geburtstag Lobbyisten-Abendessen (wie bekannt im Kanzleramt!!!) auf Steuerzahlerkosten stattfinden, hatten wir die Bundesregierung vor einiger Zeit um Aufklärung gebeten. Doch diese will die Information um jeden Preis geheim halten – deswegen sind wir vor Gericht gezogen.

Jetzt mussten wir einen Rückschlag hinnehmen. Denn das Oberverwaltungsgericht hat unseren Eilantrag auf Veröffentlichung der Lobbyabendessen noch vor der Bundestagswahl abgelehnt. Der Grund: Das Gericht möchte den Fall genauer prüfen. Ach wie rücksichtsvoll!

Das bedeutet keinesfalls, dass wir vor Gericht unterliegen werden – das Hauptsacheverfahren läuft unvermindert weiter. Allerdings steht uns nun möglicherweise ein jahrelanger Rechtsstreit bevor.
Dass Wirtschaftsbosse hinter verschlossenen Türen bei Wohlfühlatmosphäre Einfluss auf unsere Politiker und sogar die Bundeskanzlerin nehmen können, ist (allgemein bekannt) brandgefährlich.
Dass das Kanzleramt hier die Öffentlichkeit im Dunkeln lässt, ist skandalös.
(siehe Untätigkeit (Dobrindt) bei der Dieselaffäre!))

Dieses korrupte System auf Kosten der Steuerzahler, siehe auch Verschuldung, Fremdhaftung für andere Staaten, deutsche Obdachlose schauen im Gegensatz zu den sogenannten Flüchtlingen ins Leere, stetig wachsende Target-2 Summen ( der gepriesene Exportweltmeister ist in Wahrheit Gläubigerweltmeister), natürlich wieder auf Kosten des Steuerzahlers. Ein Stück Butter hat sich seit dem ESM im Preis verdoppelt (100%), die Medien schweigen darüber und lügen von Inflation um die 2%!!!

Nicht nur die Regierung, das gesamte Establishment gehört abgeschafft. Natürlich muß man mit deren Widerstand rechnen, der in den Medien als z.B. „Trumpschlappen“ genüßlich zelebriert, in Wahrheit aber genau diesen Widerstand des US-Establishments darstellt.
Ich bin kein Freund von Donald Trump, aber in jedem Fall ist er das „geringere Übel“, genauso wie die AfD in Deutschland, die als Erste den wahren Charakter des (T)Euro geißelte und im Wahlkampf an jeder sich bietenden Gelegenheit diffamiert wird.

Mark TwainHaben Sie einfach:
1. den Mut und Motivation zur Stimmabgabe (es muß sich etwas ändern in Deutschland), anstelle sinnlosem und schädlichem Wahlboykott zu folgen. Im deutschen Wahlrecht gibt es keine Mindestwahlbeteiligung. Ihr Stimmentzug dient nur den Etablierten!
2. wählen Sie das „geringere Übel“!!! „Wir schaffen das!“ macht uns rechtlos und enteignet uns schleichend (denken Sie an das Stichwort „Butter“ als ein einfaches Beispiel von noch viel komplizierteren Zusammenhängen.

Ich hoffe, Sie mit dem Zitat Mark Twains zum Nachdenken/Umdenken zu bewegen. Nie ist es leichter, anstelle von Protesten, Demonstrationen und Apellen Änderungen zu erreichen.
Wir sind das Volk und verantwortlich für das Leben unserer Kinder und Enkel!

Nahles-Rente entlarvt

AUFGEDECKT: Nahles-Rente – Rechenfehler oder will die Regierung Rentner enteignen?

Die Renten sind nicht sicher. Das wissen alle. Doch kürzlich hat das Nahles-Ministerium klammheimlich vor der Sommerpause die gesetzliche Rentenkasse weiter geschwächt.

“Betriebsrentenstärkungsgesetz“: Den „gesetzlichen wird genommen

Hintergrund ist das sogenannte „3-Säulen-Konzept“ der Regierung. Danach gibt es für die zukünftige Altersvorsorge die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Vorsorge und die private Kapitalvorsorge. An allen drei Säulen reformiert die Politik immer wieder aufs Neue herum.

Alle Experten in Deutschland wissen, dass die Rentenversicherung bei weitem nicht so gesund ist, wie die Politik uns weismachen will.Die aktuellen Rentenversprechen reichen allenfalls bis zum Jahr 2030 – hinsichtlich Auszahlungsbeträgen und vor allem auch den Beiträgen, die zu zahlen sind.

Linke Tasche, rechte Tasche

Die neue „Nahles-Rente“ war weitgehend unbemerkt durch den Bundestag gejagt worden. Vor der Sommerpause. Watergate.tv hat darüber berichtet (http://www.watergate.tv/2017/09/14/bundesregierung-schwaecht-gesetzliche-rente-mit-neuem-gesetz/). Jetzt

sehen wir uns die Beschlüsse einmal im Detail an. Die Regierung hat beschlossen, dass Arbeitnehmer ihr Gehalt in eine Betriebsrente umwandeln können und auf diesen Anteil dann keine Steuern zahlen. Wenn also jemand 10 Euro in die Kasse für die Betriebsrente einzahlt, dann spart er vielleicht 30 % Steuern hierauf.

Nur: Das Geld landet a) nicht in der gesetzlichen Rentenkasse. Das bedeutet, die Kasse hat unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung. Die Renten werden weniger stark als bislang mit der Inflationsrate Schritt halten. b) Fehlen natürlich dann auch die Renteneinzahlungen in die gesetzliche Kasse für die Berechnung der eigenen Rente.

Das hat ein Rentenexperte nachgerechnet: Wenn die Zahl derjenigen, die ihr Einkommen umwandeln, sich verdreifacht, dann werden alle Rentnerkünftig eine geringere Rente als bislang haben (vgl. http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/betriebsrenten-102.html). Das heißt, die aktuellen und die künftigen Rentner bekommen aus der gesetzlichen Rentenkassee einfach weniger. Frau Nahles schweigt dazu:

„…. (Die) Wirkungen(….) sind nach Auffassung der Bundesregierung in Abwägung zu den gewichtigeren Vorteilen der Regelung auch nach wie vor vertretbar.“ (http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/betriebsrenten-102.html).

Huch: Watergate.TV geht davon aus, dass alle, die keine zusätzliche Entgeltumwandlung in Anspruch nehmen, also alle, die beispielsweise nicht in großen, gut organisierten Industriebetrieben arbeiten, gar nicht wissen, dass ihre Rente sich automatisch durch das Nahles-Gesetz verringert wird.

Ein weiterer Finanzexperte hat für eine Arbeitnehmerin nachgerechnet: Bei einer Einzahlung von 22.000 Euro über viele Jahre würden sich durch Steuernachzahlungen und durch Krankenkassen-Beiträge, die dann auch noch fällig werden sowie die Minderzahlungen aus der Rentenkasse insgesamt 10.000 Euro Minus ergeben.Ein Flop, heißt es (http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/betriebsrenten-102.html).

Der Verdacht: Das Nahles-Gesetz macht arm. Und zwar all diejenigen, die aus den Rentenkassen Geld beziehen müssen – und nicht aus den Pensionskassen wie die entscheidenden Politiker.

Zur Erinnerung: Steuerzahler werden zusätzlich zur Kasse gebeten

Watergate.TV hatte zudem darüber berichtet, wie die Steuerzahler schon jetzt zur Kasse gebeten, um die Rentenzahlungen zu sichern (die künftig ja aus einer geringer gefüllten gesetzlichen Kasse geleistet werden müssen).

Annähernd 68 Mrd. Euro jährlich aus der Steuerkasse. Der vollständige Fehlbetrag seit 1991, also dem ersten vollständigen Jahr nach der Wiedervereinigung, sind es 1,4 Billionen Euro, die in den Rentenkassen versickert sind. Aus den Steuerkassen. Das ist ein Betrag, der nahezu so hoch ist wie die Schulden auf Bundesebene insgesamt.

Die NAHLES-Politik könnte den Schritt in den Bankrott von Rentnern schnell vergrößern.

Ihre
Watergate.tv Redaktion

EU: Trinkwasser bis 400% teurer

Enthüllt: EU-Kommission macht Wasser heimlich zum Spekulationsgut der Konzerne

Die fiesen Tricks der EU-KommissionEU-Bürgerinitiative verhindert 2013 zunächst Wasserprivatisierung

2013 hat die EU den massiven Protesten von mehr als 1,5 Millionen EU Bürgern aus sieben EU-Staaten nachgegeben. Der EU-Binnenmarkt Kommissar Barnier musste sich zunächst dem Willen der EU-Bürgerinitiative beugen. Geplant war die komplette Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU.

Besonders in Deutschland ist das Vorhaben der EU auf erbitterten Widerstand gestoßen. EU-Kommissar Barnier sagte damals „Ich hoffe, die Bürger erkennen, dass die EU sich ihrem Willen beugt“. Und „Die EU habe sowieso nie eine zwangsweise Wasserprivatisierung vorgehabt“, so Barnier. Die EU plante damals, einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen zu vergeben – mit beinhaltet die Wasserversorgung. Diese wurde 2013 auf Druck der Bürgerinitiative von der neuen EU-Richtlinie ausgenommen.

Wie Watergate.TV bereits im April berichtete, brach die EU ihr Versprechen. http://www.watergate.tv/2017/04/09/jane-simpson-wasser-privatisierung-eu-bricht-versprechen/

Krisenstaaten wurden von der EU zur Wasserprivatisierung gezwungen

Denn die beiden Krisenstaaten Griechenland und Portugal wurden heimlich gezwungen, ihre öffentliche Wasserversorgung privaten Unternehmen zu verkaufen – also zu privatisieren. Denn im Zuge der Schuldenkrise der beiden Staaten haben IWF, EZB und EU nicht lange gefackelt und die beiden EU Staaten zum Verkauf ihrer Wasserversorgung gezwungen. Dies war schlicht die Voraussetzung, um Gelder vom EU Rettungsschirm zu erhalten. Eine klare Erpressung also und zudem Wortbruch der EU-Kommission.

Die verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung

Die Wasserprivatisierung hat sich dort schon auf mehrfache Weise negativ auf die Bevölkerung ausgewirkt. Die Wasserpreise sind um rund 400 % gestiegen, Investitionen in marode Rohrleitungen bleiben aus Profitgründen aus. Die Folge ist, dass kostbares Trinkwasser durch poröse Rohre im Boden versickert und durch alte Rohre und Lecks verschmutzt wird. Um die Hygienestandards des Trinkwassers aufrecht zu erhalten, setzen die privaten Wasserfirmen dem Trinkwasser einfach Chemikalien wie Chlor zu. Die Folge ist, dass der Verbraucher zwar hygienisches Wasser aus seinem Wasserhahn erhält, jedoch mit Rückständen und Schwermetallen aus alten Rohren und Chemikalien belastet. Und die horrenden Wasserpreise können nicht mehr bezahlt werden.

EU verwendet fiesen Trick zur Wasserprivatisierung

Die Krisenstaaten waren dabei erst der Anfang. Denn bei den anderen EU-Ländern benutzt die EU-Kommission einfach fiesen einen Trick. Keine Zwangsprivatisierung bislang, jedoch Privatisierung durch die Hintertür. Denn die Konzerne, die in der EU Milliarden mit dem Gut Wasser verdienen wollen, haben ihren Lobbyisten-Kampf in Brüssel nicht aufgegeben.

Dafür hat sich die EU-Kommission eine neue Richtlinie zur Konzessionsvergabe einfallen lassen. Darin versteckt die EU geschickt die Forderung, dass im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung zu erfolgen habe. Das bedeutet nichts anderes als eine Wasserprivatisierung durch die Hintertür.

EU-Binnenmarkt Kommissar Barnier wolle gar keine Wasserprivatisierung, die Richtlinie solle nur den Markt neu ordnen, da es Regeln in der EU für die Wasserversorgung in den Kommunen brauche. Eine glatte Lüge.Denn wenn die Kommunen also die Wasserversorgung zur öffentlichen Ausschreibung geben müssen, werden große Konzerne Angebote mit Dumping Preisen machen, gegen die die örtlichen kommunalen Wasserbetriebe kaum konkurrieren können.

Immer noch sind über 80 % der Bevölkerung gegen eine Wasserprivatisierung, wie zum Beispiel in Berlin. Hier wurde 1999 ein Teil des Wassernetzes teilprivatisiert. Aufgrund einer massiven Bürgerinitiative hat die Stadt Berlin einen Teil des privatisierten Netzes teuer zurückgekauft. Doch die neue Richtlinie der EU könnte das Bestreben und Interesse der Bürger zunichte machen.

Wasserindustrie „schmiert“ EU-Kommission mit Lobbyisten

Denn private Groß-Investoren wie Veolia und RWE werden viel daran setzen, die Wasserversorgung zu erwerben. Für sie ist Wasser lediglich ein Spekulations- und Renditeobjekt, das von den Bürgern bezahlt werden soll. Wer das Monopol hat, wie das Beispiel Portugal zeigt, kann die Preise nach Belieben diktieren. Auch wenn sie um groteske 400 % steigen. Denn Wasserprivatisierung macht die Wasserversorgung nicht etwa günstiger, sondern teurer und qualitätsärmer. Die Versprechen der Großkonzerne werden nie umgesetzt. Verständlich, dass die Konzerne ihren Druck auf Brüssel erhöhen – bis das Ziel, die Privatisierung erreicht ist – und sei es heimlich durch die Hintertür.

Wie kommt die EU eigentlich zu dem Schluss, die Wasserversorgung nun doch heimlich zu privatisieren und dies gegen den Willen der Bevölkerung? Wer entscheidet und auf welcher Grundlage? Es sind natürlich „Wasserexperten“ aus externen Lobbyfirmen, die die EU-Kommission in Sachen Wasserprivatisierung „beraten“.

Vertreter der Wasserindustrie wie Grohe GmbH, General Electric Water, Suez Environment, Abengoa Water oder Climate Change Capital Private Equity Fund aber auch Firmen wie IBM und Private Investment Bank.

Brüssel hat entschieden – Wasser ist kein Menschenrecht sondern ein Spekulationsgut, das Konzernen gehören soll und nicht uns.

Ihre
Jane Simpson (watergate-TV)

Den Finger in der Wunde – watergateTV

Die steigende Popularität des newsletters von watergateTV erfreut sich nicht automatisch wachsender Beliebtheit. Eckpfeiler seiner Popularität ist die GEZ-Lüge, aber auch andere gesellschaftliche Problemfelder vom Maidanputsch über die „migrationswaffe“ bis hin zur Bargeldabschaffung.

Ein Video wirft teilweise ein bezeichnendes Licht auf die inzwischen verschwiegende installierteDiktatur (Nicht Demokratie oder Republik, sondern Zusammenarbeit von Macht (internationale Banken und Konzerne) und Nationalstaaten.

Die BT-Wahl steht vor der Tür und alle Staatsmedien fröhnen dieser Entwicklung. der „dumme Michel“ schaut nur zu.

Dabei werden die Steuerzahler durch Banken, Konzerne und mit tatkräftiger, hinterlistiger Unterstützung des Staates weiter geschröpft und bis zur persönlichen Enteignung getrieben. Und die dummen Schafe folgen brav. – Ein Skandal!!!

Wir wollen unser Land zurück!

Die »Altparteien« haben »ihre« Gutmenschenpolitik seit der unkontrollierten Grenzöffnung und ihre Umsetzungsmaßnahmen weiter zementiert und monopolisiert. Doch sie haben den Kontakt zum Volk schon lange verloren. Ja sie bezeichnen Andersdenkende als »Pack« und reden von »Dunkeldeutschland«. Die Allmachtsansprüche der politischen Klasse, des »Establishments«, werden von aufgeklärten Bürgern jedoch immer mehr in Frage gestellt.

Sie wollen das Land zurück, das sie noch bis vor ein paar Jahren kannten.

Ich sage es im Klartext: Merkels politische Agenda ist offen gegen das Wohl ihres Volkes gerichtet. In meinen Augen schadet sie Deutschland mit voller Absicht. Doch noch rennt die Mehrheit der blinden, tauben und stummen Schafe ihr nach…

Quelle: watergate.tv

Ich möchte es auf den Punkt bringen:
Seit geraumer Zeit leben wir in einer Diktatur der Minderheit gegenüber der Mehrheit:
– Vermögensgefälle,
– Wirtschaft und Medien bestimmn die Orientierung in Wirschaft, Banken, Bildung, Versicherungen, Justiz, Abgeordnete (Volksvertreter?) GEZ,, Privatiesierung von weiteren Hohheitsrechten (-Pflichen), siehe Post, Deutsche Bahn, Telekom, Deutsche Mark,
demnächst Autobahnen, zum wierholten mal Wasserversorgung,
– dann folgen Energie, Pharmazie, Lebensmittel, Gesundheit und Infrastruiktur..

Ein etabliertes Netzwerk (Establishment,Lobbyismus) zum Vorteil der „Reichen“, zum Nachteil der „Schwachen“.
Ich nenne das bewußt Faschismus, wenn die Mächtigen mit dem Staat zusammen arbeiten.

Die Bundestagswahl ist eine Möglichkeit der Veränderung. Aber solange o.g. Schafe den Medien vertrauen oder ihnen sogar glauben, wird sich nichts ändern.
Der geringstmögliche Protest (Frankreich < 50% Wahlbeteiligung) einer Wahl ist keine zahlreiche Wahlbbeteiligung. Denn auch im deutschen Recht gibt es keine Mindestbeteiligung, die eine Wahl zwingend wiederholen ließe. Also bleibt die aktive Wahlbeteiligung.

In den Medien wird Trump bei jeder Gelegenheitals als der „böse Bube“ dargestellt. Dabei kämpft er nur gegen das Establishment, daß seine jahrzehnelangen Privilegien nicht kampflos aufgeben will.

Auf Deuschland bezogen gehören nur die AdD und teilweise die „Linke“ nicht zum Establishment. Im Netzwerk des o.g. Faschismus (Diktatut) sind selbst als das „geringere Übel“.eindeutig die bessere Wahl, eine hohe Wahlbeteiligung natürlich vorausgesetzt. Anderenfalls profitieren die „Etablierten“ mit Ihrer Stammwählerschaft.

Noch können Sie noch selbst entscheiden!  Anderenfalls kommt der Tag, wo Sie nichts mehr zu entscheiden haben, wo Sie nur noch fremdbestimmt sind und anschließend wahrheitwidrig mit der Lüge argumentiren,„Sie hätten von nichts gewußt“!

Die BT-Wahl entscheidet Ihr Leben, das Leben Ihrer Kinder und Enkel. Wagen Sie sich heraus aus der Ecke der Resignation. Entwickeln Sie den Mut der Leipziger 1989, aber rechnen Sie nicht mit Gewaltlosigkeit, die dem soz. System eigentlich wesenseigen war.

Die Mächtigen geben Ihre Herrschaft niemals gewaltlos auf. So war es im alten Rom, unter Napoleon und sauch nach dem faschistischen Deutschlnd 1945.

Krachende Ohrfeige UN an Maas

UN-Kritik an Maas

Krachende Ohrfeige der Vereinten Nationen für Maas’ Zensurgesetz

Die als Bedenken vorgebrachte Kritik des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, vom 01.06.2017 (Reference: OL DEU 1/2017) ist vernichtend.

Krachende Ohrfeige UN an Maas

Die Höhe der Strafen wecke auch Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit. Die Strafen könnten soziale Netzwerke dazu veranlassen, auch rechtmäßige Inhalte zu löschen. Dieses Risiko erscheine umso höher, als rigide Fristen von 24 Stunden bzw. 7 Tage für das Löschen vorgegeben seien. Dies könne zu einer Überregulierung führen, um Bußgelder zu vermeiden. Eine solche „vorbeugende Zensur“ würde mit dem Recht, Informationen aller Art im Internet zu suchen, zu erhalten oder weiterzugeben, kollidieren.

Ferner, so der Sonderbeauftragte, habe er Bedenken wegen des Mangels an gerichtlicher Kontrolle hinsichtlich der auf die sozialen Netzwerke delegierten Pflicht zur Löschung.

„Die auf die privaten Unternehmen verlagerte Verantwortung die Inhalte Dritter ohne gerichtliche Überprüfung zu entfernen, ist nicht mit den internationalen Menschenrechten vereinbar.“

Trump ist schuld?

Die BamS v. 28.05. ist gesellschaftlich wirklich lesenswert, nicht aber für Lieschen Müller! Allerdings helfen Halbwahrheiten + konstruierte Vorwürfe (z.B. (Leitartikel), Antiautorität der Grünen(68er), Benimmregeln a la Knigge u.ä.)) nur dem etablierten System, sprich CDU (Wahlkampf). Trump hat das globale Etablishment aufgeschreckt, denn alle seine Wähler haben am eigenen Leibe die Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse der letzten 10 Jahre unmittelbar erlebt und ihn als das „geringere Übel“, bei allen vermeintlichen Schwächen gewählt.. Schöne Worte allein nutzen wenig. Für mich wäre das geringere Übel Wenders oder Le Pen, und auch die AfD. Alle, auch die AfD, Ihr Programm ist zwar nicht vollkommen, rührt aber kräftig in den aktuellen Wunden unserer Zeit (Sicherheit, Arbeit, Altersvorsorge, Bildung u.a.) – für mich zur Zeit erste Wahl, noch vor den Linken. Trump hat auch verständlich mächtige Schwierigkeiten mit dem etablierten System, daß seine über Jahrzehnte etablierten Pfründe nicht kampflos preisgeben will. Aber vorgeworfener Narzismus ist mir entschieden zu hoch gegriffen, eher trifft die Llebenswirklichkeit zu. Und Profit kann man Trump allein nicht vorwerfen, die ganze Welt strebt nach diesem Ziel. Deswegen ja die unterschwelligen Pseudoangriffe der etablierten Systeme.
Schließlich geht es um die unmittelbare Existenz der Polit- und Medienmarionetten, die auf einem „Toten Pferd“ weiter reiten wollen, anstatt „abzusteigen, umzudenken und eine neue Richtung zu wählen !!! Daran hindert sie aber der ebenfalls etablierte Lobbyismus der Banken- und Wirtschaftsverbände.

Richard David Precht | 19.05.2017 | „Das Grundeinkommen MUSS kommen !“

Die 4. Industrierevolution (Digitalisierung) unterscheidet sich von den Vorgängern dadurch, daß aktuell keine Landeroberungen, Absatzmärkte oder Rohstoffressourcen im Vordergrund stehen.
Aller bleibt im Grunde beim Alten Status mit dem Untersxchied, daß Arbeitsplätze in Gößenordnung (>50%) einfach wegfallen. D.h., die Zahl er „Sbgehängten“ nimmt dramatisch zu und führt zu gewaltigen gesellschaftlichen Verwerfungen (bis zu einem Bürgerkrieg).
Gesellschaftliche Kräfte mit Veränderungswillen entwickeln Ziele, deren Gegenspieler, die Neues verhindern wollen, entwickeln Gründe. Eines dieser neuen Ziele ist das bedingungslose Grundeinkommen zur Harmonisierung der Gesellschaft. Keine der etablierten Parteien haben Ziele, sondern nur Gründe für die Verhinderung des Neuen. Die Taktik (kurzfristig) dominiert die Strategie (Langfristig). Das heißt, das existierende Establishment (einschließlich Linke, Grüne) ist zum eigenen Wohl überhaupt nicht mehr wählbar. Die AfD erscheint als das „geringere Übel“, da sie ansatzweise zukunftsweisende Ziele in ihrem Programm besitzt.

Die Dummheit der Massen der ehemaligen DDR hat sich vor 25 Jahren für die DM (18.03.1990., de Maiziere) entschieden und damit Millionen von Arbeitsplätzen mit Hilfe der eigennützigen westdeutschen Industrie vernichtet.
Vor einem ähnlichen Umbruch stehen wir heute, siehe Danielle Ganser:(Veröffentlicht am 17.05.2017)
Wie schaffen wir als Gesellschaft den Weg aus dem Hamsterrad? Was kann jeder einzelne für sich tun, um die innere Zufriedenheit zu stärken, ohne dabei nach immer mehr Materiellem zu streben? Ist Glücksgefühl am Ende nur eine Lebenseinstellung? In diesem emotionalen Gespräch erklärt der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser seine persönlichen Methoden, die ihn zu einem zufriedenen Menschen machen und das, obwohl er sich nahezu jeden Tag mit Krieg und den daraus folgenden Konsequenzen für unseren Planeten auseinandersetzt. Das Gespräch wurde am 8. Mai im Rudolf Steiner Haus in Hamburg aufgezeichnet, dort hatte Dr. Ganser zuvor vier ausverkaufte Vorträge gehalten zum Thema „Illegale Kriege und die Verantwortung der Friedensarbeit heute“. Wie immer soll auch dieses Gespräch eine Anregung sein, die eigene Motivation zu stärken, um Potentiale zu entdecken und zu fördern, mit dem Ziel innerer Zufriedenheit.

Mitdenken, besser Umdenken (jedes Einzelnen), entscheidet unser und das Leben unserer Kinder und Enkel, also bitte ich um offene Aufmerksamkeit!

GEZ-Steigerung?

Da wird doch allen Ernstes (KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger) schwindende Betriebsrenten der Journaille als Argument und notwendig propagiert. Geht’s noch?

Wie werden denn die normalen Rentner und LV-Besitzer für ihre Altersvorsorge entschädigt? Indem sie noch MEHR zahlen sollen?

Die Politiker haben doch seit 2008 zugunsten der Banken und Konzerne die verheerenden Rettungsschirme, Niedrigzins und Schuldenunion erst auf den Weg gebracht.

Nach neuesten Studien haben alle Länder der Erde 320 Billionen Schulden.
Bei wem eigentlich?, wer sind denn die dazugehörenden Gläubiger? Wer sind denn die Nutznießer dieser Entwicklung?
100 bis 200 Menschen von 7.000.000.000 Menschen der Erde.

Es wird höchste Zeit für einen rigerosen Systemwechsel zu Demokratie für das Gemeinwohl, nicht für einige Wenige!

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/03/rundfunkbeitrag-vor-erhoehung-ungewohnter-groessenordnung/?utm_source=DWN+T%C3%A4glicher+Newsletter&utm_campaign=fa574f951f-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email&utm_term=0_3752338fa9-fa574f951f-107128141

 

neuer Verfassungsbruch-Meinungsfreiheit

HEUTE (Samstag!!!) VORMITTAG hat das Kabinett den Gesetzentwurf von Maas beschlossen.

Justizminister Heiko Maas will jetzt nun also Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube dazu zwingen, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Volksverhetzung stärker als bislang vorzugehen. „Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten“, erklärte Maas nach dem Kabinettsbeschluss. „Für strafbare Hetze dürfe in sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße. Das Internet präge Debattenkultur und gesellschaftliches Klima im Land. Verbalradikalisierung ist oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt“, sagte der Minister. Deswegen werde es künftig Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro geben, sagte Maas weiter. „Das ist notwendig, weil die Unternehmen selbst nichts gemacht haben.“ Die Plattformen sollen verpflichtet werden, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden zu löschen.

Opposition kritisiert das Gesetz

„Das Verfahren von Bundesminister Maas ist eine bodenlose Unverschämtheit“, sagte die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast. Es ist dilettantisch, einen nicht in Brüssel notifizierten Entwurf ins Kabinett zu bringen“. Künast sieht in dem von Bundesjustizminister Heiko Maas entworfenen und heute Vormittag vom Kabinett verabschiedeten Gesetz gegen Hasskommentare im Internet vielmehr ein Risiko für die Meinungsfreiheit: „Meine Angst und die von vielen ist, dass die Version, die Maas vorgelegt hat, dazu führt, dass am Ende auch Meinungsfreiheit scharf eingegrenzt wird, weil einfach nur gelöscht, gelöscht, gelöscht wird“. Der Ansatz von Maas sei „im Prinzip“ nicht falsch, sagte Künast. In seiner bisherigen Form sei das Gesetz aber „fast eine Einladung dafür, nicht nur wirkliche Beleidigungen am Ende zu löschen, sondern vorsichtsheitshalber alles.“

Quelle: watergate.tv

Abgeordnetendiäten erhöht

In Rheinland-Pfalz haben SPD, CDU, FDP und Grüne die Abgeordnetendiäten bis 2020 um insgesamt 1.000 Euro pro Monat erhöht, um auf dieselbe Bezahlung wie Oberstudiendirektoren und Bürgermeister zu kommen. Die Fraktionen erhalten ebenfalls mehr Geld. Auf den ersten Blick klingt das nachvollziehbar, auf den zweiten jedoch nicht.
https://www.abgeordnetenwatch.de/…/abgeordnete-rheinland-pf…

Unsere Bewertung.
Jetzt kommt die Katze aus dem Sack, ein gutes Jahr nach der Wahl.
Berechtigt wegen 70-Stundenwoche?, daß ich nicht lache!!!
1. Wozu Wahlkreisveranstaltungen, wenn Entscheidungen (gegen das Volk!) dem Fraktinszwang und GG-widrig nicht dem eigenen Gewissen getroffen werden.
2. Wie kann ein Kanzleramtsminister zusätzlich (angeblich in der Freizeit) CDU-Wahlkampfleiter zur BT-Wahl werden?
In welcher Zeit?
140-Stundenwoche (ohne Sonntag) wären ja 23,3 Std./Tag!!!
Die obigen Kommentare (siehe obiger Link) dienen allein dem Establishment, Lügen ist lt. Juncker sogar politisch erlaubt.
Trump haben in der Hoffnung auf Besserung alle die Amerikaner gewählt, deren Leben sich in den letzten mind. 10 Jahren realistisch verschlechtert hat.
Da kann man schon mal existenzielle Angst (siehe GA gegen Freigabe Lobby-Listen, siehe vorherige Kommentare) bekommen. Hochachtung an den Administrator für seine praktizierte Meinungsfreiheit, die im gesellschaftlichen Rahmen bei weitem nicht mehr alltäglich (Antonio-Stiftung, Gesetzentwurf H.Maaß) ist.
Noch hält der deutsche „Michel“ in seiner Bequemlichkeits-
verblödung still, siehe Saarland. Aber wehe, er wacht auf und hebt das Establishment aus den Angeln.
Dann alte, deformierte und inhaltslose Demokratie ade‘?, Und die angeblichen „Demokraten“ haben diese Entwicklung selbst befördert!!!
Übrigens, das Programm der AfD ist nicht optimal, wird aber vom Establishment politisch entsprechend diffamiert, ist aber immer noch vielfach besser als die aktuelle, jahrzehntelange, gesetzeswidrige politische Praxis in
Bund und Ländern .

Aufruf an alle denkenden Menschen – Andreas Popp

https://youtu.be/5X4Z2JrE_Ws ,oft gestört, deshalb im Nachhinein das Video:

Medien und Politik überschwemmen uns mit unwesentlichen Sensationen oder bloßen Wirkungen, ohne auf die wahren Ursachen einzugehen. Sie hetzen denkende, friedliebende Menschen, die marginale Überzeugungsdifferenzen haben, bewußt gegeneinander auf (political correctness heißt das willkommene Werkzeug).

An dieser Stelle widerhole ich zig-mal die immer aufklärende Frage für denkende Menschen: Qui bono?, wem nutzt es? Andreas Popp vertritt die Thesen:
1. Erkenntnisse zu Lügen des Machtapparates sind unumkehrbar, sie erzeugen jedoch noch nicht ausreichend die Gegenreaktion.
2.Wahlboykott, – nicht wählen, erzeugt Gegenstimmung. Das mag sein, erreicht aber genau das Gegenteil. Im deutschen Wahlrecht gibt es keine Wahlmindestbeteiligung, die eine Wiederholung der Wahl ermöglichen könnte. Wahlboykott stärkt allein durch das Wahlsystem nur die etablierten Parteien, die wortwörtlich nur ein Teil des Gesellschaft darstellen.
3. Alternativgruppierungen mir marginalen Unterschieden stärken die Etablierten durch ihre Aufsplitterung (Wahlprozente). Ein Ausweg wäre deren Wahl-Vereinigung (gegen das eigene Ego als „geringeres Übel“) mit großer gemeinsamer Übereinstimmung, trotz marginaler Unterschiede. Dazu müßte aber die Masse der Gesellschaft (überwiegend die Schwachen der Gesellschaft) ihre eingeimpfte „Bequemlichkeitsverblödung“ überwinden und aktiv werden. Meine Hoffnung darauf ist nicht sehr groß, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Zur Abrundung ein Video von Andreas Popp (wissensmanufaktur.net), der wie immer überwiegend den Finger in die Wunde legt. Ein Ausweg gegen die Macht im Hintergrund ist sein „Plan B“,
Plan Bdaß einzige, mir bekannte, realistische Werkzeug für eine friedvolle Zukunft. Nicht einfach zu verstehen, aber die Mühen zum Verständnis lohnen sich ungemein.

Bargeldverbot 2018

Jeder Interessierte erinnert sich an die Ohnmacht der griechischen oder zypriotischen Sparer, die über Nacht (Wochenende) ihre Verfügungsgewalt über ihr Guthaben verloren hatten. Das Szenario gleicht aufs Haar einem Bargeldverbot, abgesehen davon, daß durch gezielte Verknüpfung von Daten jeder Mensch gläsern wird und von der Entscheidung Eizelner abhängig wird. DAS hat nun weiß Gott nichts mehr mit Freiheit und Privatspäre zu tun. Es dient allein der unkontrollierten Erpressbarkeit einzelner Menschen, ist ein eklatanter Verfassungsbruch.

Mit der einseitigen Aufhebung des Goldstandards durch die USA 1974wurden Banknoten zu bedruckten Zetteln degradiert. Die bewußte und schier zügellose Geldvermehrung, nicht nur der EZB, führt zu einer uneinschätzbaren Geldmenge, deren Blasenplatzung ich mir gar nicht vorstellen möchte.
Damit wird das Bargeldverbot nicht nur zur Freiheitsbeschränkung, sondern ausdrücklich zum Erpressungsinstrument jedes, beliebigen Einzelnen.
Die regierungs- und medienseitigen Begründungen sind einfach hanebüchen. Es bleibt wie immer die Frage: „Qui bono, wem nutzt es?“ Die Frage ist relativ leicht zu beantworten, allein es fehlen aus „Bequemlichkeitsverblödung“, Entschuldigung, aber ich kenne keinen treffenderen Begriff, ich will auch keinen beleidigen, die Antworten und die daraus resultierende Motivation zur Gegenwehr. Ich bin 70, Rentner und krankheitsbedingt für körperliche Aktivitäten nicht mehr geeignet. Aber mein Kopf funktioniert noch, deshalb werde ich nicht müde, durch Argumente zu überzeugen. dabei denke ich weniger an mich, vielmehr an meine Kinder und Enkel (6). Das soll und muß auch mein Beitrag und Aufruf zu mehr Aktivität im „Volk“ sein.
Meine Leser kennen das entlarvende Spiegelzitat Junckers 1999, daß die Funktionsweise der Etablierten entlarvt. Von Juncker stammt auch sinngemäß das Zitat: „bei Notwendigkeit mu0 man auch lügen können“!

Weiteres aktuelles erfahren Sie unter der Mail: watergate.tv@newsletter.watergate.tv
vom heutigen Tag (31.03.2017).

Meinungsfreiheit

Art: 5 GG:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. 

Gehören die ungehinderte Koranverteilung der Salafisten zur Meinungsfreiheit?
Gehört der neue Pressekodex (Verschweigen der Herkunft von Straftätern zur Meinungsfreiheit?
Gehören Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland durch türkischen Regierungsparteivertreter (selbst Erdogan) zur Meinungsfreiheit?
Gehört die öffentliche Diffamierung und Vverleumdung alternativer Medien und Gruppierungen (siehe Kopp-Verlag, AfD u.a.) zur Meinungsfreiheit?

Nein, es ist ein weiterer Rechtsbruch, aber nur durch die Definition Napoleon zu den Deutschen treffend erklärt:
„Napoleon I. (Napoleon Bonaparte) (1769-1821), Kaiser der Franzosen über die Deutschen:
…“Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.
Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden.
Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde. …“
Ich nenne das „Bequemlichkeitsverblödung“, nicht erkennend, daß der Wahlsieg Trumps allein auf den Stimmen der „Ärmsten“ und „Betrogensten“  beruht. Das US-Establishment (Demokraten) hat sich überheblich verrechnet und die Quittung bekommen. Entsprechendes droht den deutschen und EU-Establishment, deshalb ihre gesteigerte und zügellose Propaganda gegen alles „Neue“, siehe Napoleon oben.

„Was ich habe, weiß ich, was ich bekomme, weiß ich nicht.“ Das ist die Gleichgültigkeit des deutschen Michels, der nicht überblicken kann oder will, daß
1. sein Pseudowohlstand der Not und dem Tot Millionen von noch Ärmeren der Welt geschuldet ist,
2. seine Obrigkeitshörigkeit der gezielten Propaganda der (Marionetten Medien und Politik) der wirklich Mächtigen gedankenlos folgt,
3. an seiner kommenden und zunehmenden Armut (Flüchtlinge, Bildung, Arbeit, Rente usw) eifrig gewerkelt wird.

Nachdenken ist für jeden Bürger wichtig und dringend notwendig. Dabei hilft die Frage: „Qui bono, wem nutzt es“?
Und im heutigen Bundestag wurden passend zwei Thesen verdeutlicht und eingefordert, natürlich von CDU/CSU):
1. Markt geht vor Staat (Eigenwohl vor Gemeinwohl) und
2. Wettbewerb darf nicht behindert werden ( dabei wäre der kleine Gewerbebetrieb dem großen Konzern hoffnungslos unterlegen).

Es ist an der Zeit, dieser Entwicklung schnellstens einen Riegel (für unser aller Wohl) vorzuschieben. Im Saarland ist daß heftigst in die Hose gegangen – für mich unfaßbar.
Selbst das vermeintlich „geringere Übel AfD“ wäre, vieleicht nicht optimal, aber zumindest eine Teilbefreiung dieser etablierten Meinungs- und Politikdiktatur.

Wohin das führen kann, wissen wir alle! Niemand kann sich mehr herausreden mit der Äußerung: „Das habe er nicht gewußt“!
Die Zahl der Erkennenden wächst Gott sei Dank und ist unumkehrbar. Die nächsten Wahlergebnisse werden zeigen, ob der Erkenntnisprozeß schnell oder noch zu langsam ist. Ich befürchte leider (siehe Napoleon) das Letztere.

 

 

 

 

 

 

 

Die Wege der Macht

Platon428/427 v. Chr. in Athen oder Aigina; † 348/347 v. Chr. in Athen) war ein antiker griechischer Philosoph.

In seinem Alterswerk Nomoi räumt Platon allen Staatsbürgern die Möglichkeit zur Mitbestimmung ein, da unbeschränkte Macht jeden korrumpiere.
Platon2An Stelle des Willkür-/Polizeistaates kennzeichnet den Rechtsstaat gegenüber dem Polizeistaat, dass der Mensch als Ausgangspunkt aller Überlegungen gesehen wird. Konkrekt bedeutet das entsprchend der Gewaltenteilung, dass die Gesetzgebung (1.Gewalt, vom Volk gewähltes Parlament) an die Verfassung und dass die Verwaltung (2. Gewalt-vom Volk nicht gewählte Regierung) und die Justiz (3.Gewalt, nicht gewählt, sondern von 2. ernannt – Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter) an Recht und Gesetz gebunden sind, Art. 20 GG. Alle staatlichen Maßnahmen müssen eine förmliche gesetzliche Grundlage haben, man muss immer eine Antwort auf die Frage bekommen (und fragen dürfen!): „Wo steht das, dass der Staat das darf?“ Und es muss die Möglichkeit geben, die Rechts- und Verfassungsmäßigkeit hoheitlicher Maßnahmen überprüfen zu lassen und sein Recht auch gegen den Staat durchzusetzen. Art. 19 Abs. 4 GG bestimmt: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“ Die umfassende Rechtskontrolle durch den ungehinderten Zugang zu allen Gerichten ist ein wichtiges Grundelement des Rechtsstaatsprinzips. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist als oberster Gerichtshof des Bundes in vielen Bereichen Revisionsinstanz. Er kann eventuell abweichende Urteile der Vorinstanzen nach seiner Ansicht abändern und so eine gewisse Gleichmäßigkeit der Rechtsanwendung gewährleisten. Weitere Merkmale des Rechtsstaats sind die Gleichheit aller vor dem Gesetz (Art. 3 GG) und die Garantie der Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 GG).

Daniele Ganser, schweizerischer Friedensforscher) charakterisiert die aktuelle Welt in Europa so ein, daß sich inzwischen die „Öffentliche Meinung“ zur 2. Macht aufgeschwungen hat. Erinnert sei
– an den Fall Wulff (ehemaliger Bundespräsident),
– an den Maidan-Putsch.
– an „Wir schaffen das!“,
wo durch unerträgliche Propaganda verfassungswidrige Interessen der Regierung (ehemals 2. Gewalt) durchgesetzt wurden, sogar gegen den Widerstand großer Teile des Volkes (die stille Masse nicht mitgerechnet).

Im ersten Fall war es der Ausspruch Wulffs, „der Islam gehöre nicht zu Deutschland!“
Im zweiten Fall haben die Amerikaner im eigenen Interesse den russischen Vorschlag einer „Handelszone von Wladiwostock bis Lissabon“ verhindert mir Unterstützung der wiifährigen EU. Übrigens, seit über 250 Jahren hat England sei Impire dadurch erhalten, daß sie die kontinentalen Mächte aufhetzten und gegeneinander ausspielten, ausspielen konnten.
Im dritten Fall wird die eigene Bevölkerung gespalten, geängstigt und enteignet (Finanzpolitik), um sie beherrschbarer zu machen. „Political correctness“ heißt das Zauberwort. Dabei wird sogar eine stasibelastete Anetta Kahane, Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung, mit Sterergeldern für Ihre Hife bezahlt, unbequeme Gruppen und Schichten (Pegida, AfD u.ä.) zu diffamieren und weitere Ängste zu schüren.

Der Schafhirte hat sich Schritt für Schritt zum Wolf gewandelt. Und wer das für übertrieben hält, sei an das Juncker-Interview 1999 mit dem Spiegel erinnert:

Junker3Damaliges Thema der ESM, mit dem Deuschland ausgeraubt wird. Das Prinzip bleibt!!!

Das Entsetzen im europäischen Establishment war groß. Sie wußten zu genau, ALLLE Amerikaner, denen es in den letzten 20 Jahren im eigenen Umfeld peu a peu schlechter ging, haben Trump gewählt. Und die vergleichbare Quote in Deutschland sieht ähnlich aus. Das könnte auch in Europa passieren. Leider ist in den Niederlanden die Polarisierung und Diffamierung schon sehr weit fortgeschritten.
Ebenso wie Trump ist die AfD in Deuschland auch das „geringere Übel“. Deshalb auch die ununterbrochene, manchmal sogar dümmliche Hetze (siehe oben bei Platon)

Bei unklaren Verhältnissen hilft seit 2000 Jahren die Frage „Qui bono, wem nutzt es?“ bei der Findung der passenden Antwort.

Und wenn 8 Menschen der Welt genauso viel besitzen, wie die ärmere Bevölkerung der GANZEN Welt, finden Sie dann immer noch keine passende Antwort und sind Sie dann immer noch untätig und nicht zu Taten bereit zugunsten Ihrer Kinder und Enkel?
Ein einfaches Beispiel: Nicht mal Ihre Kinder, aber gewiß Ihre Enkel werden für Staatsschulden bluten, die niemals zurückzahlbar sein werden), im wahrsten Sinne des Wortes (Gesundheitssystem). Bei Bildung, Arbeitsplätze, Infrastruktur. Justiz, Rente, Altersvorsorge und Kultur sieht es genauso aus.

Merken Sie sich: Untaten sind auch Taten, siehe 1933. Noch leben einige Wenige, die diesen Wahnsinn mitgemacht oder tatenlos geduldet haben.
Das habe ich nicht gewußt“ gilt heute und in 30 Jahren nicht mehr als Entschuldigung.
So, Schluß und Punkt.