Wahl oder Boykott

Der gegenwärtige Status der EU ist gelinde gesagt besorgniserregend. Entsprechende Ablehnungsreaktionen sind nur folgerichtig.
Dennoch stehe ich für den Grundgedanken der EU – Frieden und Zusammenarbeit, auch wenn dieser in den letzten 20 Jahren in den Hintergrund gedrängt wurde.
Und gerade deswegen plädiere ich gegen einen Wahlboykott:
1. weil uns Europa-Entscheidungen immer mehr persönlich betreffen,
2. eine alternative Wahlentscheidung der Anfang von politischen Veränderungen und dringenden Reformen bedeuten kann.

Im Folgenden weitere „schizophrene“ Realitäten der aktuellen EU:

Deutsche Städte warnen vor immer mehr Eurokratie
13.05.2014,
von Jasper von Altenbockum

Die EU-Kommission greift immer mehr in das Leben der Städte und Gemeinden ein. Dagegen wehren sich die kommunalen Spitzenverbände(Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Städte- und Gemeindebund). In einem Appell vor der Europawahl warnen sie vor Überregulierung und Entmündigung.

Die Städte und Kreise in Deutschland wenden sich gegen eine Überregulierung auf europäischer Ebene. In einem gemeinsamen Aufruf der kommunalen Spitzenverbände Deutschlands zur Europawahl am 25. Mai werden die Europaabgeordneten dazu aufgefordert, in der Gesetzgebung darauf zu achten, dass die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip respektiert werden. Beides werde im Vertrag von Lissabon zwar garantiert, heißt es in einem Appell des Bundesverbands der kommunalen Spitzenverbände. Die Verbände gehen aber auf mehrere Beispiele ein, die zeigen, dass die EU-Kommission davon wenig beeindruckt ist. Die meisten dieser Beispiele beziehen sich auf die „kommunale Daseinsvorsorge“ wie soziale Dienstleistungen, Krankenhäuser, Nahverkehr oder Wasserversorgung.

Hintergrund des Appells sind nicht nur Erfahrungen der Städte und Kreise mit europäischem Beihilferecht, sondern auch mit Eingriffen bis hin in den öffentlichen Nahverkehr.

Europawahlen: Die gestrige Euro-Show in ARD und ZDF
von Konjunktion • 13. Mai 2014

Am 25. Mail 2014 dürfen die europäischen Hamsterrad-Inschwunghalter wieder einmal ihr Kreuzchen machen. Dabei fällt mir immer Andreas Popp ein, der Wahlen immer so schön mit zwei Bildern umschreibt: Erstens gibt man bei Wahlen im wahrsten Sinne des Wortes seine Stimme ab und hat demzufolge die nächsten vier oder fünf Jahre gefälligst nichts mehr zu sagen. Zweitens gibt man seine Stimme in eine Wahlurne und eine Urne ist nach Definition auch ein krugartiges, bauchiges, meist künstlerisch verziertes Gefäß aus Ton, Bronze o.Ä., in dem die Asche eines Verstorbenen aufbewahrt und beigesetzt wird und die früher auch zur Aufnahme von Grabbeigaben diente.

Also, ein “Aufbewahrungsmittel” für sterbliche Überreste – ergo, eine Stimme, deren Vitalität, Bedeutung und Wichtigkeit bereits mit dem Einwerfen obsolet wird.

Dem bildlichen Vergleich ist aus Erfahrung aber nur zuzustimmen, wenn man seine Stimme den „Etablierten“ (im Sinn „Weiter so“) zukommen läßt. Anderenfalls ist die Erwartung auf Veränderung begründet, ohne Perfektion (Demokratie) zu erwarten. Es bleibt allerdings bei den vorhandenen EU-strukturen nur bei Hoffnung.

Eins ist aber gewiß: Die Wahl der Etablierten oder Wahlboykott ÄNDERN GARNICHTS!

Doch zurück zum eigentlich Titel des Artikels.
Gestern durfte der geneigte Rundfunkbeitragssteuerzahler sich in geballter Form mit den “Errungenschaften des Euros” durch die gleichgeschalteten Medienanstalten ARD und ZDF beglücken lassen. Los ging es mit der ZDF-Sendung WISO. Untertitel: WISO-Fiktion: Deutschland ohne EU (Link zum Video)

Dazu eine kurze Zusammenfassung – gedacht zuerst ohne jegliche Kommentierung, da die Inhalte sich selbst entlarven, doch leider konnte ich es nicht ganz ohne Kommentare durchhalten:

Um 20:15 Uhr übernahm dann das Erste Deutsche Fernsehen mit einem EUdSSR-Spezial und versuchte den letzten Widerstand ab 21:00 Uhr mit der Sendung Hart, aber fair – Europa wählt und keiner geht hin zu brechen. Hier durften sich dann zwei Politdarsteller, ein jornalistischer Erklärbär, ein pöbelnder Broder und ein sachlicher Henkel mit EU und Euro beschäftigen.

Fazit: Der Euro und die EU wurden durch die Propaganda-Sender ARD und ZDF in das derzeit beste Licht gestellt und dem deutschen Michel einmal mehr die “Alternativlosigkeit” des Euros aufgezeigt. Mit psychologischen Tricks wurden dem Zuschauer Ängste gemacht ohne im Detail die getroffenen Annahmen zu begründen. Eine wahre journalistische Meisterleistung. Ganz im Sinne der EUkraten. Wir werden am 25. Mai sehen, ob die Propaganda noch verfängt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *