Quo vadis FDP

 

Der sogenannte Erneuerungsparteitag der FDP enttäuscht berechtigte Erwartungen. So gleicht der Austausch der Führungsspitze allein einer kosmetischen Operation, ohne grundlegende Ursachen des Wahldebakels zu hinterfragen.
Dabei offenbart Lindner in seiner Bewerbungsrede am Samstag die Berechtigung dieser Einschätzung.

1. 10 Wochen nach der BTW 2013 sollte man erwarten, das Formulierungen seiner Rede bis ins Detail ausgeklügelt sind. Dann verwundert es schon, wenn Lindner von der Marktwirtschaft an Stelle der „Sozialen“ Marktwirtschaft als Eckpfeiler künftiger Orientierung spricht. Er erhärtet diese Orientierung sogar noch mit dem Positivhinweis auf die Marktwirtschaft Otto Graf Lambsdorf, der ja nun unumstritten seinerzeit der strikte Verfechter des Neoliberalismus war. Im Rahmen dieses Neoliberalismus wurden bekanntlich die Ursachen des heutigen Krisensystems, vor allem die Deregulierung der Märkte, gelegt.
Selbst Lindners Hinweis auf „über 600 ermutigende Zuschriften“ und das ausdrückliche Zitat einer Zuschrift ohne Quellenangabe erzeugt unwillkürlich den Eindruck von Beliebigkeit und Schönfärberei.

2. Die erstaunliche, fast jämmerliche Abwesenheit konstruktiver Kritik, läßt für die FDP Schlimmes befürchten. Ob Rößler oder Brüderle, wer soll in substanzlosen Floskeln einer Selbstkritik den Willen zur dringend notwendigen Richtungsänderung erkennen.
Damit ist der Parteitag als heraufbeschworenes Fundament eines Neuanfanges gründlich danebengegangen.

3. Bezeichnend für die Fortsetzung der Klüngelei in der Führungsriege und der Willfährigkeit der Delegierten ist die Wahl von Strack-Zimmermann aus NRW als Partei-Vize auf persönlichen Vorschlag Lindners, aus seinem bisherigen Wirkungsbereich NRW. Ihre Funktion als 1. Bürgermeisterin Düsseldorfs läßt ebenfalls nur die Fähigkeiten zur gängigen Anpassung vermuten. Gern lasse ich mich durch Taten von meiner eventuellen Vorverurteilung abbringen.
Viel schwerwiegender für mich ist aber die initiirte Abwahl (25/75%) des Euro-Kritikers Schäffler gegen Strack-Zimmermann als Partei-Vize. Vergleichsweise fällt mir dazu die Wahl von Permanentkritiker Gauweiler als CSU-Vize vor wenigen Tagen ein. Das zeigt wahre Größe und Selbstbewußtsein im Verständnis einer Partei, die auch Minderheiten auf demokratischer Grundlage eine Stimme verleiht.
Das läßt erwarten, daß sich die FDP weniger dem Mittelstand, als vielmehr weiterhin den Banken und Konzernen in der Europapolitik als Erfüllungsgehilfe anbietet.
Leider kann ich den sang- und klanglosen Rückzug Zastros (Sachsen) aus der Bundes-FDP mangels Information nicht einschätzen. Allein, ein bitterer Beigeschmack ist nicht zu vermeiden.

Als Fazit bleibt das Prinzip Hoffnung, – leider nicht mehr!
Es bleibt abzuwarten, wie sich wahre FDP-ler (Baum, Kubicki) durchzusetzen vermögen. Bisherig üblichem Pateien-Prozedere folgend, wurde Leuthäuser-Schnarrenberger zur EU-Kandidatur weggelobt, ähnlich wie vor einem Jahrzehnt Hoffnungsträger Martin Schulz (SPD) von Schröder.

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