Europawahl 13

13 Fakten über die EU, die Ihnen kein Politiker verrät

“Wahltag ist Zahltag”, heißt der allgemein bekannte Spruch. In Anbetracht der bevorstehenden Europawahlen am 25. Mai 2014 bekommt dieser Slogan wieder seine Bedeutung. Denn schon seit Wochen berieseln die Mainstream-Medien Sie mit Berichten darüber, wie toll es in der EU doch ist und dass Sie ohne den Euro – im wahrsten Sinne des Wortes – vor die Hunde gehen werden. Doch die Realität sieht ganz anders aus.

Es gibt zahlreiche Gründe, die genau das Gegenteil zeigen: Wo der Euro und die EU den Bürgern eher schadet – mit unkalkulierbaren Folgen. Am Ende zahlen dann wir – die Bürger – drauf. Die wichtigsten Punkte sind hier für Sie zusammengestellt:

1. Der Mythos der (Euro-)Währungsunion
Währungsunionen, wie sie der Euro innerhalb der meisten Länder der EU seit 2001 beschert, halten nicht lange. Das jedenfalls sind historisch gesicherte Kenntnisse, von denen Sie wissen sollten. So gab es zwischen 1948 und 2007 weltweit 69 (!) Währungsunionen! Und alle sind gescheitert. Warum also glauben alle, dass es gerade der Euro schaffen soll, nicht zu crashen?

2. Die “undemokratische” EU
Sicher haben auch Sie in letzter Zeit Sendungen mit den beiden Spitzenkandidaten – Martin Schulz für die europäischen Sozialdemokraten und Jean-Claude Juncker für die Konservativen – für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gesehen. Dabei ist dies nur Augenwischerei, denn Sie können diese überhaupt nicht wählen. Das höchste Amt der EU bestimmen die europäischen Staats- und Regierungschefs (Europa-Rat) hinter verschlossenen Türen. Und keineswegs das Volk, wie es eigentlich sein sollte.

3. Das Ungleichgewicht der Wahlstimmen innerhalb der EU
Selbst wenn Sie bei der Europawahl Ihre Stimme für das Europaparlament abgeben, zählt diese EU-weit nicht gleich viel. Denn kleine Staaten werden bevorteilt. So vertritt beispielsweise ein EU-Abgeordneter aus Malta rund 67.000 Bürger. Ein Abgeordneter aus Deutschland aber 860.000 Bürger.

Auch die Legitimation des EU-Rats ist zweifelhaft. Denn, wie im EU-Parlament, sind auch hier die Stimmrechte nach Bevölkerungszahl gewichtet. Während beispielsweise das kleine Luxemburg vier Stimmen besitzt, hat das 160-mal größere Deutschland gerade mal 29. Demokratische Gerechtigkeit sieht wahrlich anders aus…

4. Die EU-Lobbyistenschwemme
Das Europäische Parlament wird von 15.000 bis 30.000 Lobbyisten belagert. Das entspricht etwa 20 bis 40 Lobbyakteure pro europäischen Volksvertreter. Und das mit nur einem Ziel: Die jeweiligen Abgeordneten für ihre eigenen (Unternehmens-)Interessen zu bearbeiten.

Unter den “Einflüsterern” befinden sich neben ganzen Lobbyagenturen auch Rechtsanwaltskanzleien. Sie helfen den Abgeordneten gerne, die Bedürfnisse ihrer jeweiligen Arbeitgeber zu verstehen. Im eigenen Interesse natürlich. Glauben Sie jetzt immer noch, dass die Europaabgeordneten frei nach ihrer Meinung und Volkesdünken entscheiden?

5. Der unaufhaltsame Anstieg der Staatsverschuldungen
Eine Staatsverschuldung ist die Zusammenfassung der Schulden eines Staates. Oder anders ausgedrückt: Die vom Staat an Dritte geschuldeten Verbindlichkeiten. Im Normalfall wird die Staatsverschuldung brutto ausgewiesen, also ohne Abzug der Forderungen des Staates gegenüber Dritten.
Laut Maastrichter Vertrag von 1992 sollte die Staatsverschuldung innerhalb der EU den Wert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Doch weit gefehlt: Die EU und die einzelnen Mitgliedsländer halten sich nicht daran. So lag die Staatsverschuldung in der EU Ende 2013 bei 87,1 %. Also fast 30 Prozent höher, als ursprünglich vereinbart. Im Jahr 2002 war sie noch bei 60,3 %, also 26,8 % niedriger.
(Maastrich-Vertrag: „Das Kriterium der Haushaltsstabilität (Defizitquote unter 3 % und Schuldenstandsquote unter 60 % des BIP) wurde als dauerhaftes Kriterium ausgelegt (Stabilitäts- und Wachstumspakt“)),

Ich habe mir die Mühe für Sie gemacht, nachfolgend den Vergleich der Krisenländer und von Deutschland Ende 2002 und Ende 2013 zu machen :

EU-Staat           Staatsverschuldung  ZuwachsVerschuldung
                                    2013 in %                   in %                              
Irland                           123                             + 91,2
Griechenland              175,1                          + 73,4
Portugal                       129                             + 72,2
Zypern                         111,7                          + 46,6
Spanien                       93,9                            + 41,3
Italien                           132,6                          + 27,2
Deutschland                78,4                            + 17,7

Sie können also leicht erkennen, dass innerhalb von zwölf Jahren die Staatsverschuldung von einigen EU-Mitgliedsländern exorbitant gestiegen ist. Das also wird uns von den Eurokraten als “Fortschritt” verkauft? Als das erfolgreiche EU-Modell?

6. Wissen Sie, was Sie am 11. Juli feiern können? – Den “Steuerzahltag”
Wissen Sie, wie lange in Europa die Bürger arbeiten müssen, bis sie die jährliche Steuer- und Abgabelast an den Staat abgearbeitet haben? Oder anders gesagt: ab welchem Zeitpunkt die Bürger in die eigene Tasche wirtschaften? Wahrscheinlich nicht. Deshalb habe ich Ihnen diese Fakten ebenfalls zusammengestellt.

Das sind die einzelnen “Steuerzahltage” in der EU:
1.  Zypern: 21. 03.            9.    Estland: 10. 06.      17.  Italien: 30. 06.
2.  Malta/Irland: 28. 04.   10.  Spanien: 12. 06.      18.  Rumänien:1.07.
3.  Großbrit.: 12. 05.       11.  Kroatien: 13. 06.     19.Deutschland:11.07.
4.  Bulgarien: 18. 05.      12.  Polen: 14. 06.           20.Griechenland:14.07.
5.  Luxemburg: 30. 05.   13.  Litauen: 18. 06.         21.  Ungarn: 16.07.
6.  Portugal: 6. 06.          14.  Finnl./Lettl.: 20. 06.   22.  Österreich: 25.07.
7.  Dänemark: 7. 06.       15.  Niederl.: 21. 06.        23.  Frankreich: 28.07.
8.  Slowenien: 8. 06.       16.  Schweden: 23. 06.    24.  Belgien: 6. 08.

Anhand dieser Aufstellung sehen Sie, dass Deutschland abgeschlagen im letzten Drittel liegt.

7. Mehr als sechs Monate für den Staat arbeiten …
Als Deutscher müssen Sie bis zum 11. Juli jeden Jahres für Ihre Steuern und Abgaben arbeiten! Also mehr als sechs Monate des Jahres. Hätten Sie es gewusst? Auffallend: Von den großen EU-Nationen erreichen die Briten als erstes den Steuerzahltag. Nämlich schon am 12. Mai.

Und die Zyprioten können schon ab dem 21. März in die eigene Hosentasche wirtschaften. Da arbeiten Sie als Deutscher fast vier Monate länger, um Ihre Schuld beim Finanzminister zu tilgen. Schön, dass die EU so gerecht ist. Ökonomen haben für diesen EU-Vergleich die so genannte “reale Steuerrate” errechnet. Neben der jeweiligen Einkommen- und Mehrwertsteuer wurden auch die Beiträge zur Sozialversicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern berücksichtigt.

Andere Steuern hingegen blieben unberücksichtigt. Dabei liegt die reale Steuerrate für Deutschland bei mehr als 52 Prozent. Dabei steigt die reale Steuerrate jedes Jahr in der EU: Seit 2010 um durchschnittlich 1,28 Prozent! Wenn der Trend also weiter so anhält, dann erreicht die reale Steuerrate im Jahr 2020 annähernd 60 Prozent. Schöne Aussichten, nicht wahr?

8. Weitere negative EU-Fakten und Daten
Doch das sind noch längst nicht alle negative Fakten. Ich kann Ihnen auch weitere nicht ersparen, wenn Sie klar sehen wollen, was Politiker Ihnen nicht auf die Nase binden oder gar verschweigen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag in der EU im Jahr 2000 noch bei 1,3 Prozent. 2014 bei gerademal 0,1 %! Das nenne ich ein unglaubliches Wirtschaftswachstum.

9. Die “Horror-Zahlen” der EU-Arbeitslosen
Die Arbeitslosenquote in der EU lag 2000 bei 8,9 %. Ende 2013 jedoch bei 10,7 %. Dies ist mit einer der höchsten Arbeitslosenquoten seit Bestehen der Europäischen Union! Besonders die Jugendarbeitslosigkeit steigt unaufhaltsam. In der gesamten EU lag sie 2013 bei 23,2 %. Im Einzelnen: In Griechenland bei 59,2 %, in Spanien bei 54,3 %, in Kroatien bei 49,2 %, in Italien bei 41,6%, in Zypern bei 40,8 % und in Portugal bei 36,3 %.

Diese verheerenden Arbeitsmarktdaten sind keinesfalls ein Indikator für einen Aufschwung der Volkswirtschaften, sondern dokumentieren nichts anderes als eine Abwärtsspirale und eine Perspektivlosigkeit. Vor allem der Jugend in der EU.

10. Die Armut kommt
Das Armutsrisiko in der EU lag Ende 2013 bei 24,8 %. Also fast jeder Vierte in der Union ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das betrifft rund 120 Millionen Europäer. Im Jahr 2000 lag die Quote noch bei rund 15 %! Innerhalb von gerade mal dreizehn Jahren hat die Armut also um fast 10 % zugenommen. Somit werden die Menschen in der EU jedes Jahr ärmer. Hat Ihnen das jemals ein Politiker erzählt?

11. Hunger, Krankheit, Sterblichkeit – Steigende Zahlen
Laut einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes müssen 43 Millionen Menschen in der EU sogar hungern. Hinzukommt, dass seit Ausbruch der Euro-Finanz- und Bankenkrise – vor allem in den Krisenländern – Krankheit und Sterblichkeit nachweisbar zugenommen haben. Ebenso die Selbstmorde. Allein in Griechenland waren es in den letzten drei Jahren 4.000.

12. Bankrott der Gesundheitssysteme
In einigen EU-Ländern ist ein Großteil der Bevölkerung sogar von der staatlichen Gesundheitsversorgung abgeschnitten, weil sie es sich nicht mehr leisten kann. In Griechenland betrifft dies zwischenzeitlich 40 Prozent der Menschen. Also bald jeder Zweite! Hier wurden seit 2008 die staatlichen Gesundheitsausgaben um 40 Prozent gesenkt.
Dafür stieg die Kindersterblichkeit um 40 Prozent und die Zahl der Totgeburten um 20 Prozent! Die Zahl neuer HIV-Infektionen verdoppelte sich. Und sogar Malariafälle treten in Hellas wieder auf.
So sterben tausende Menschen, weil sie kein Geld für Chemotherapie, notwendige Operationen oder für ein Bett im Krankenhaus haben. Von den fehlenden Medikamenten und Impfstoffen ganz zu schweigen.
All das – ein weiteres “Geschenk” der Troika, bestehend aus Vertretern der EU-Kommission, der EZB und des IWF. Ihre den Krisenländern auferlegten radikalen Sparmaßnahmen zerstören alles.

13. Was die aktuelle Politik aus Europa gemacht hat und was noch kommen wird
Die staatliche und aktuelle Konsolidierungspolitik der EU hat genau das geschafft, was eigentlich nicht sein darf; sie

  • bringt Europa noch weiter auseinander,
  • bedroht die gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt,
  • vernichtet eine europäische Identität und ein gemeinsame Volksempfinden,
  • wiegelt die einzelnen Staaten gegeneinander auf, beispielsweise die Süd(krisen)staaten (Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern) gegen die Nordstaaten,
  • verwandelt insbesondere die Krisenländer  in ein “Hartz-IV-Europa”,
  • fördert den Sozialabbau,
  • gefährdet dadurch die Stabilität der einzelnen Länder,
  • treibt  weite Bevölkerungskreise in die Armutsfalle,
  • spaltet die Länder immer mehr in Wohlhabend und Arm,
  • zerrüttet den Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen,
  • hebelt das verfassungsmäßige Koalitionsrecht der Arbeitnehmer aus,
  • sorgt für eine flächendeckende Unterinvestition in die Ausbildung,
  • ruiniert gemeinschaftliche Solidareinrichtungen und das Gesundheitswesen,
  • liefert den Staat und damit auch die Steuerzahler immer weiter den Wirtschafts- und Finanzmächten, den Banken, aus,
  • gefährdet die Gesellschaften und die Demokratie,
  • fördert die zentralisierte EU-Bürokratie,
  • führt zu einem immer brüchiger werdenden Rechtssystem,
  • stellt es damit als Garant bürgerlicher Freiheit und Sicherheit, sowie als Schutzmacht gegen ökonomische Willkür in Frage,
  • zielt darauf ab, weniger EU-Gesamtschulden zu haben,
  • schafft mit ihrer Regulierungs- und Konsolidierungspolitik keine lebenswerte Zukunft mehr,
  • zerstört die Identität Europas,
  • schadet allen Mitgliedsländern, am meisten Deutschland.

Das ist also das Europa, die EU, das uns die Eurokraten bislang hinterlassen haben und weiter eskalieren wollen. Wirklich eine hervorragende Leistung, finden Sie nicht auch? Doch davon spricht keiner: – Weder die EU-Politiker, noch die Mainstream-Presse.

Veränderungen sind also notwendig. Die sind nicht erreichbar durch Ihre Wahlentscheidung „wie bisher“ oder gar Wahlboykott. Veränderungen sind nur erreichbar durch Ihre notwendige, alternative Wahlentscheidung. Nur sie erzeugt eine mögliche Politikänderung, auch wenn das Ergebnis noch nicht optimal sein wird und sein kann.

Ganz sicher aber ist sie das „geringere Übel“
gegenüber der bisherigen Politik seit 30 Jahren!!!

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