Europawahl 08

AfD sieht sich diskriminiert

06.05.2014  ·  Die Bundeszentrale für Politische Bildung präsentiert die Alternative für Deutschland als „rechtspopulistische Partei“. AfD-Sprecher Lucke kritisiert das als „klare Verletzung des Neutralitätsgebotes“.

Der Vorsitzende der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Bernd Lucke, hat der Bundeszentrale für politische Bildung vorgeworfen, seine Partei zu diskriminieren. Auf ihrer Internetseite hatte die Bundeszentrale die AfD als „rechtspopulistische“ Partei vorgestellt. Unter der Rubrik „Wer steht zur Wahl“ heißt es: „Die Einordnung der AfD in das Parteienspektrum ist aufgrund ihrer noch jungen Geschichte schwierig. Dennoch wird die Partei von weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch bezeichnet.“ Lucke sieht hierin eine „klare Verletzung des Neutralitätsgebotes, dem die Bundeszentrale für politische Bildung unterliegt.

Die Stellungnahme der Bundeszentrale ist mehr als fadenscheinig. Damit ergibt sich die Schlußfolgerung, daß
1. ihr initiierter „Wahl-o-mat“ kein neutraler, verläßlicher Kompaß ist,
2. sie in vorauseilendem Gehorsam die angestrebte Reform des „Gesinnungsrechts“ befördert.

Ich bin grundsätzlich für eine Strafverschärfung im Zusammenhang mit Rassismus und Rechtsextremität. Im Gesetzentwurf sind die entsprechenden Passagen aber wohlbekannte Gummiparagraphen. Sie erst eröffnen dem jeweiligen, politischen Willen die erstrebte Willkür gegenüber Jedermann.
Deshalb gilt der Grundsatz: „Wehret den Anfängen!“

Ein Gedanke zu “Europawahl 08

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