Europawahl 04

Seit mehr als 20 Jahren betrachten wir Bürger die Institution EU als mehr oder weniger geringes Übel. Wir dulden deren Bürokratie, unsinnige Richtlinien und Perversität. Pervers die Euro-Politik und nicht nur Gurken- und Glühlampenrichtlinie. Letztes aktuelles Beispiel ist das in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, wo die europäischen Steuerzahler massiv über den Tisch gezogen werden sollen (wie z.B. die bestehende Klage Vattenfalls gegen Deutschland wegen der Energiewende).

Was lassen wir uns eigentlich noch alles gefallen. Den nachfolgenden Skandal haben wir mit unserer ureigenen Bequemlichkeit und Duldung selbst mit verursacht.
Empörung darüber ist einfach. Doch damit ändert sich nichts. Wahlboykott ist ebenfalls keine aktuelle Lösung. Damit werden nur die jetzt schon Starken noch stärker.
Ihre Entscheidung gegen die systemtragenden Parteien ist erforderlich. Das wissen auch die „Starken“. Warum sonst werden Alternativparteien (z.B. AfD/Linke) in den „systemischen“ Medien bei jeder sich bietenden Gelegenheit diffamiert?

Eine Wende in unserem Denken und Tun ist erforderlich. Es ist höchste Zeit dafür. Letztlich geht es um
IHR GELD,
– IHRE GESUNHEIT,
– IHRE ALTERSVERSORGUNG!!!
,
an denen sich jedwede Schmarotzer bisher straflos bedienen, weil sie es, sorry, durch IHRE DUMMHEIT dürfen und selbstverständlich auch tun.

Das wußte bereits Platon vor 2400 Jahren, als er kundtat:
Ich sehe den Untergang für jeden Staat kommen, in dem nicht das Gesetz (Moral+Ethik+Gemeinwohl) über den Herrscher bestimmt, sondern dieser über das Gesetz.“

Sehen Sie selbst, was sich „Schafe und Hirte“ (Duldung+Tun) leisten:

 

Illegal: EU-Abgeordnete finanzieren private Zusatz-Pension mit Steuergeldern (27.04.2014)

Abgeordnete des EU-Parlaments sparen sich im Steuerparadies Luxemburg eine zweite Pension zusammen. Zwei Drittel der Einlagen stammen aus Steuergeldern. Der Fonds verlor während der Finanzkrise 230 Millionen Euro durch Spekulation. Das EU-Parlament entschied damals, dass der Steuerzahler auch dieses Loch stopfen muß, damit die Zweitpensionen der EU-Beamten gesichert waren.
Abgeordnete des EU-Parlaments !!! profitieren von einem illegalen Pensions-Schema, das ihnen zusätzlich zur staatlichen Pension weitere Altersbezüge garantiert. Der Pensionsfonds wird zu 2/3 aus Steuergeldern finanziert. Dadurch erhalten die EU-Abgeordneten rund 50.000 Euro pro Jahr extra, sobald sie in den Ruhestand gehen.
Zwei Drittel der in einem luxemburgischen Fonds angelegten Gelder kommen direkt vom EU-Parlament und damit vom europäischen Steuerzahler. Das verbliebene Drittel sollen die Abgeordneten aus eigener Tasche zahlen, doch finden sie immer wieder „kreative Lösungen“, um das zu umgehen. So erhalten die Beamten beispielsweise 4.000 Euro monatlich für „Bürobedarf“ und sie müssen keiner Aufsichtsbehörde darüber Rechenschaft ablegen, wofür sie das Geld aufwenden. Angeblich legen einige Abgeordnete einen Großteil der Zuschüsse in dem geheimen Pensionsfonds an.

Der europäische Rechnungshof hält die Grundlage des Pensionsfonds für illegal. Das EU-Parlament wies die Bedenken des Rechnungshofs jedoch mit der Begründung ab, die Pensionsbezüge der derzeitigen Fondsmitglieder gewährleisten zu müssen.
Seit den Enthüllungen von 2009 (!) nimmt der Fonds keine neuen Mitglieder mehr auf. Er wird jedoch weitergeführt, bis der letzte daran beteiligte EU-Parlamentarier gestorben ist.

Doch damit nicht genug: Auch künftige Finanzierungslücken des Pensionsfonds lassen sich die Parlamentarier vom Steuerzahler bezahlen. Der Telegraph berichtet mit Bezug auf Dokumente des EuGH, dass der Fonds spätestens im Jahr 2026 keine Mittel mehr hat, um weitere Pensionen auszuzahlen. Ab dann muss der europäische Steuerzahler komplett für die Pensionszahlungen aufkommen.
„Das Parlament wird, aller Wahrscheinlichkeit nach, alle Ausgaben des Pensionsfonds zwischen 2026 und 2088 tragen“, heißt es in Rechtsdokumenten des EuGH.

Der Skandal zeigt einmal mehr, dass die Parteien die EU als Geschäftsmodell begreifen, um sich aus den Taschen der Steuerzahler zu bedienen.
Demokratie ist etwas anderes.
Anstand erst recht.

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