Demokratie?

Steueroasen und die „Ehrlichkeit“ der Politik

Die bösen Steueroasen und Steuerhinterzieher, aktuell der Schwiegersohn des zypriotischen Präsidenten oder Genossen aus dem Umfeld des Französischen Präsidenten. Schäubel „freut“ sich medienwirksam, der Präsident des Bankenverbandes dementiert eine Bankenbeteiligung enttrüstet. Die Scheinheiligkeit stößt an ihre Obergrenze.Das glaubt auch nur der Zipfelmützenträger, leider eine Mehrheit in unserem Land. Genauso, wie daß das Folgende nur bei einer CDU-Regierung möglich wäre.

Auszug vom Focus 20/2011:                                       

Frank Wehrheim galt als einer der besten Steuerfahnder des Landes. Er brach das Tabu am Morgen des 27. Februar, als seine Einsatzgruppe die Frankfurter Zentrale der Commerzbank und speziell die Vorstandsetage durchsuchte. Das war unerhört, eine Majestätsbeleidigung, empfanden die Top-Manager.
Nach und nach fanden sich Belege für systematischen Steuerschwindel des Kredit-Multis in Mrd.-höhe. Allein diese Untersuchungsergebnisse sollten insgesamt 1,2 Mrd. DM in die Finanzkassen spülen.
Wehrheim selbst ist der Erfolg mit seinem Fahndungsteam schlecht bekommen. Sein Name verbindet sich mit einer grandiosem Mobbing-Affäre. Vier seiner Kollegen wurden mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernt. Er selbst ging freiwillig, nachdem sein Dienstherr ihn zur belanglosen Servicestelle Recht strafversetzt hatte.
Erst in den vergangenen Jahren stellte sich dank diverser Gerichtsurteile und neuer Expertisen heraus, daß zumindest die Finanzbürokratie, wenn nicht gar die Politik, unliebsame Kritiker der Steuerfahndung in Frankfurt mit fragwürdigen Methoden „aussortiert“ hatte.
!999 flog die CDU-Parteispendenaffäre auf. Für einen Kanzler wog sein Ehrenwort straflos mehr als die Verfassung, er ist noch heute Ehrenvorsitzender der CDU. Und ein damals maßgeblich beteiligter Recke ist heute noch Finanzminister.
Noch heute amüsiert sich der Ex-Fahnder über die Worte seines damaligen obersten Dienstherrn Roland Koch von der „brutalst möglichen Aufklärung“. Wehrheim glaubt es besser zu wissen. Entzogene Verfahren auf „Anweisung von oben“, die anschließend gar nicht bearbeitet wurden.

Vier unbeugsame Steuerfahnder zog die Finanzverwaltung „brutalst möglich“ mit Hilfe eines Psychiaters aus dem Verkehr. Das angeblich seelisch kranke Quartett mußte den Dienst quittieren. Einer von ihnen, Rudolf Schmenger, wehrte sich. Das Verwaltungsgericht verurteilte den Psychiater zu einer Geldstrafe, weil er für die Finanzverwaltung Gefälligkeitsgutachten erstellt hatte.

Die aktuelle „Offshore-Leaks“-Auswertung von zweieinhalb Millionen Daten belegt: CTL und Portcullis, das seinen Hauptsitz in Singapur hat, haben Zehntausenden Kunden dabei geholfen, Stiftungen, Firmen und verdeckte Konten in der ganzen Welt zu gründen. Zumeist in Steueroasen. Wie Recherchen des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ belegen, gehört auch die Deutsche Bank zu den Geschäftspartnern von Portcullis. Über die Portcullis TrustNet-Group vermittelte die Filiale der Deutschen Bank in Singapur mehrere hundert Offshore-Firmen. Wie mag das zum Teufel nur gehen, verlangt doch das Geldwäschegesetz ausnahmslos die Meldung von Bewegungen größerer Geldmengen an das zuständige Finanzamt. Aber das ist sicherlich nur ein hundertfaches Versehen, wenn ich das flugs hervorgezauberte Dementi des Präsidenten des Bankenverbandes richtig verstanden habe. Schließlich kam es ja auch über jeden möglichen und unmöglichen Sender. Die Scheinheiligkeit von Schäuble allerdings ist unfaßbar. Diese Frechheit ringt einem schon wieder Bewunderung ab, wenn man es nicht besser wüßte. Aber die Mehrheit des Wahlvolkes sind ja, wie bekannt, Zipfelmützenträger.
Nicht von ungefähr waren in der klassischen Demokratie Griechenlands Wahlen verboten!

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