VOR der Wahl

Das sollten Sie vor der BT-Wahl wissen und auf die etablierten Parteien schauen, die das intrigenhaft im Auftrag einer höheren Macht (Konzerne) bereitwillig verzapft haben:
Das Übel dabei istViele kleine Wahlteilnehmer (Splitterparteien) mit zum teil guten Vorhaben sind leider nicht in der Lage, sich zu einer gemeinsamen Plattform zusammenzuschließen. So entziehen sie erfolgversprechenderen Wahlbewerbern (z.B. AfD) wichtige und entscheidende Stimmen. Wie wichtig ein Systemwechsel tatsächlich ist, will ich anhand des folgenden Textes aus dem newsletter „Unangreifbar leben“ von Guido Grandt mit unwesentlichen Kürzungen verdeutlichen.

Veränderungswillige sollten sich die Mühe machen, nachfolgenden Text sorgsam durchzulesen und -zu durchdenken. Da spreche ich noch nicht einmal über Grenzen, Zukunft, Altersvorsorge, Altenpflege, Gesundheit, Polizei oder Bildung.
Danach gibt es nur eine vernünftige Alternative als das „geringste Übel“: AfD

Das sollten Sie vor der Wahl wissen: „Sie bürgen für den Staat!“
Liebe Leser,
der Titel meiner neuen Unangreifbar leben-Reihe mag Sie verunsichern, vielleicht sogar erschrecken: Sie als Staatsbürger bürgen für den Staat! Obwohl mir nichts ferner liegt als Ihnen Angst zu machen, entspricht dies doch den Tatsachen. Und das leider fernab jeglicher Verschwörungstheorien oder Fake News. – Sie haften für den Staat
In der Tat halten Sie sprichwörtlich Ihren Kopf hin für Haftungen, Rettungspakete, Einlagen etc. die der deutsche Staat macht. Nur ist das landläufig nicht bekannt!
Doch der Reihe nach.
Alles beginnt mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Wie Sie wissen, hat dieser im Oktober 2012 die befristete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, kurz EFSF) abgelöst. (Aabgeordnete des BT wußten nicht einmal die Summen, um die es dabei ging (siehe ZDF-Umfraf
ge), ganz zu schweigen von der installierten Immunität des ESM.

Der EFSF und seine Aufgabe
Die EFSF ist eine Aktiengesellschaft (mit Sitz in Luxemburg), die seit Juni 2010 als provisorischer und vorläufiger Stabilisierungsmechanismus diente, um Mitgliedstaaten des Euroraums finanziell zu unterstützen. Oder anders ausgedrückt: Die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet zu sichern und damit krisenhafte Staatsbankrotte einzudämmen bzw. zu verhindern.

Der EFSF war ein Teil des sogenannten Euro-Rettungsschirms, abgesichert mit Garantien der Euro-Staaten in Höhe von 750 Milliarden Euro. Die Verleihkapazität betrug rund 440 Milliarden Euro.

Nachfolger ESM

Allerdings stellte sich heraus, dass diese Summe nicht ausreichte, um die Krise einzudämmen. Deshalb wurde die EFSF durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ersetzt.

Was Sie vielleicht nicht wissen: Auch der ESM ist eine Finanzierungsinstitution mit Sitz in Luxemburg! Dieser soll ebenfalls überschuldete Euro-Mitgliedstaaten durch Kredite und Bürgschaften unterstützen und so deren Zahlungsfähigkeit sichern.
Nachfolgend ein paar Worte dazu, damit Sie wissen, um was es tatsächlich geht.

So ist der ESM aufgebaut
Der ESM ist folgendermaßen aufgebaut: Es gibt einen Gouverneursrat, dessen Vertreter (in der Regel der Finanzminister) aus den einzelnen Mitgliedsländern ernannt werden. Der Gouverneursrat wiederum wählt einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter für zwei Jahre.
Neben dem Gouverneursrat gibt es noch ein Direktorium, das von ihm gewählt wird, um die Führung des ESM gemäß Satzung und Vertrag zu gewährleisten.
Ebenso ernennt der Gouverneursrat für fünf Jahre den Geschäftsführenden Direktor. Dieser vertritt den ESM nach außen. Nur am Rande möchte ich erwähnen, dass dessen Grundgehalt jährlich 324.000 Euro (brutto) beträgt.

Verschwiegenheit hinter den Türen des ESM
Haben Sie gewusst, dass der ESM einen Jahresbericht veröffentlicht? Und dass er eine Gewinn- und Verlustrechnung macht? Ganz so, wie ein Unternehmen?
In der Tat, ist das so. Allerdings bekommen nur die ESM-Mitglieder diese Rechnung zu Gesicht. Denn die Geheimhaltung ist groß. So werden Personen, die für den ESM tätig sind oder waren – auch im weiteren Umfeld – zur beruflichen Schweigepflicht verdonnert!
Liebe Leser,
vor der entscheidenden Bundestagswahl werden Sie von unseren Politikern lieber mit weichgespülten Themen vollgelabert, als mit den wirklich interessanten. So werden Sie im Wahlkampf für dumm verkauft
Ganz ehrlich: Aber was interessiert mich in diesen turbulenten Zeiten die Pkw-Maut oder die Ehe für alle? Viel mehr will ich doch wissen, was mit meinem Geld geschieht, anhand der unglaublichen Haftungsverpflichtungen, die Deutschland nicht nur national, sondern auch international eingegangen ist!
Ich nehme mal an, dass es Ihnen wohl ähnlich ergeht. Haftungsrisiko ESM
Sie wissen jetzt, dass Sie als Staatsbürger auch für den Staat bürgen oder haften, ganz egal, wie Sie es nennen wollen. Konkret für Rettungspakete, Einlagen und anderen Verpflichtungen, die uns eigentlich gar nicht so richtig bewusst sind.
Ein Haftungsrisiko, das ganz weit oben steht, ist der Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dieser hat im Oktober 2012 die befristete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, kurz EFSF) abgelöst.
Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass der ESM meiner Meinung nach höchst undemokratisch ist. Und nicht nur das! Juristische Immunität für ESM-Mitarbeiter
Noch besser wird es, wenn ich Ihnen erneut ins Gedächtnis rufe – vorausgesetzt, Sie wissen es – dass die Mitglieder des sogenannten ESM-Gouverneursrats (dessen Vertreter (in der Regel der Finanzminister) aus den einzelnen Mitgliedsländern stammen) Immunität von der Gerichtsbarkeit besitzen! Und nicht nur sie, sondern auch die Direktoriumsmitglieder und alle Bediensteten.
Diese Immunität betrifft die in „ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Verletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.“
Auch der ESM selbst ist ein „unangreifbares“ Gebilde. Denn eine Ausstiegsmöglichkeit einzelner Mitglieder ist in den Verträgen nicht vorgesehen!

Sinn und Zweck des ESM
Der ESM ist wie der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS) Teil einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in Hinblick auf eine stärkere Wirtschaftsunion. Der VSKS (2011) soll ebenfalls dazu beitragen, eine stabile Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. So soll eine der Hauptursachen der finanziellen Instabilität in der Eurozone bekämpft werden.
Das anfängliche Stammkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro. Allerdings stehen lediglich 80 Milliarden Euro an Bareinzahlungen zur Verfügung. Die Differenz von 620 Milliarden Euro sind nichts anderes als Bürgschaften der einzelnen Mitgliedsländer! Deutschland ist mit 29 Mrd. der Hauptbürge, rechnen Sie selbst!
Liebe Leser,
der Bundestagswahlkampf befindet sich nicht nur auf seinem Höhepunkt, sondern auch in seiner Endphase. Auf jedem TV-Kanal geben die Politiker etwas zum Besten, was sie im guten Licht erscheinen lässt. Das ist normal. Und doch so plakativ, wie ich meine.
Zuschauer werden aus TV-Studios verbannt, damit sie keine unangenehmen Fragen stellen können
Beim einzigen TV-Duell zwischen der amtierenden CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz wurden die Zuschauer gleich gar nicht eingeladen. Und konnten somit auch keine unangenehmen Fragen stellen.
So einfach geht das. Ich sage Ihnen: Selbst in Russland beantwortet Putin die Fragen der Zuschauer vor laufenden Kameras!

Statt „Duell“ ein „Duett“
Wobei das großangekündigte „Duell“ nichts anderes als ein „Duett“ war. Es machte wieder einmal klar, dass wir in diesem Land wahrlich keine ernstzunehmende Opposition mehr haben.Wie dem auch sei: Wären doch Zuschauer eingeladen worden und ich wäre einer davon gewesen, dann hätte ich die Frage nach den immensen Haftungsverpflichtungen gestellt, die Deutschland eingegangen ist. Schließlich geht es dabei auch um das Privatvermögen der Bürger, Steuerzahler und Wähler.
Die Politik hat Ihnen immense Haftungsrisiken aufs Auge gedrückt
So wissen Sie jetzt, dass Deutschland für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit 190 Milliarden Euro haftet. Damit sind wir der größte Bürge aller Mitgliedsländer.
Ferner wissen Sie auch, dass das ESM-Stammkapital 700 Milliarden Euro beträgt. Aber nur mickrige 80 Milliarden Euro an tatsächlichen Bareinzahlungen zur Verfügung stehen. Die übrigen 620 Milliarden Euro sind nichts weiter als reine Bürgschaften der Mitgliedsländer! Sprich: Haftungsgarantien.
Im Ernstfall müsste das Geld – größtenteils von Deutschland – schnell aufgebracht werden.

Was Sie auch nicht wissen sollen
Sollte Deutschland dieser Haftung im Ernstfall nicht (gleich) nachkommen können, dann würde es sein Stimmrecht verlieren! Und das als das Mitgliedsland, das am stärksten in der Kreide steht.
Hintergrund: Im ESM-Vertrag sind kurze Fristen für solche Zahlungen vorgesehen. Diese reichen von zwei bis drei Monaten, mitunter im Einzelfall sogar nur von zwei Wochen! So schnell müssten wir also diese gewaltige Haftungssumme aufbringen und vermutlich damit den eigenen Haushalt sprengen!
Unglaublich! Bürgschaften sind höchst gefährlich, denn Bürgschaften sind gefährlich. Schon im Kleinen können aus einer Gefälligkeitsunterschrift für eine Kreditzahlung eine Existenzbedrohung und schlimmstenfalls auch eine Existenzvernichtung folgen!

Das bedeutet „bürgen“ wirklich
Um Ihnen an dieser Stelle klar zu machen, was diese Haftungen eigentlich bedeuten, nur so viel: Eine Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (dem Hauptschuldner) verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen. – Oder kurz ausgedrückt: Fällt der Dritte wegen Zahlungsunfähigkeit aus, müssen Sie als Bürge ran. Supergau ESM-Haftung. Genauso verhält es sich für Sie, als Steuerzahler, mit dem ESM. Deutschland ist sozusagen der Hauptbürge für den Hauptschuldner, die EU. Damit haften wir auch für die Schulden anderer Staaten.

Liebe Leser,
der Bundestagswahlkampf strebt seinem Höhepunkt zu. Ich verfolge jede wichtige Sendung dazu, sofern es meine Zeit zulässt. Dabei fällt auf: Die Politiker lullen ihre Wähler in gewohnter Weise mit Ihrem Blablabla ein.
Doch keiner redet Tacheles. Beispielsweise über die immensen Haftungsverpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist. Für die Sie letztlich gerade stehen müssen!

ESM und „Luftgeld“
Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass Deutschland für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit 190 Milliarden Euro haftet. Damit sind wir der größte Bürge aller Mitgliedsländer.
Ferner wissen Sie auch, dass das ESM-Stammkapital 700 Milliarden Euro beträgt. Aber nur mickrige 80 Milliarden Euro an tatsächlichen Bareinzahlungen zur Verfügung stehen. Die übrigen 620 Milliarden Euro sind nichts weiter als reine Bürgschaften, also Haftungsgarantien der Mitgliedsländer!
Die Politik hat ihren Bürgern Haftungsverpflichtungen aufgezwungen
Im Ernstfall müsste das Geld – vor allem von Deutschland – schnell aufgebracht werden. Und zwar innerhalb von zwei bis drei Monaten, mitunter im Einzelfall sogar in nur zwei Wochen.
Sollte Deutschland dem nicht (gleich) nachkommen können, dann würde es sogar sein Stimmrecht verlieren! Ganz egal, ob wir dabei am meisten blechen müssen!
Die Politiker haben Ihnen diese Haftungen regelrecht aufgezwungen. Eine Volksabstimmung darüber gab es jedenfalls keine!

Was die ESM-Bürgschaft für Sie bedeutet
Dabei ist eine Bürgschaft ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (dem Hauptschuldner) verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen.
Genauso verhält es sich für Sie, als Steuerzahler, mit dem ESM. Deutschland ist sozusagen der Hauptbürge für den Hauptschuldner, die EU. Damit haften wir für die Schulden anderer Staaten.
Das Märchen von der Garantieversprechung ohne Zahlung
Warum also, in Gottes Namen, verabschiedet(e) der Deutsche Bundestag solche immensen Bürgschaften, für die Sie letztlich gerade stehen müssen?
Fragen Sie mal nach bei Ihrem Abgeordneten. Er wird Ihnen dann die Mär erzählen, dass Deutschland damit ja lediglich Garantieversprechungen eingegangen sei. Alles nur auf dem Papier. Kohle wäre ja noch keine geflossen.Dass auch dies nur Hirngespinste von Technokraten sind, um Sie zu täuschen, werde ich später noch beleuchten.- Sie bürgen für die Staatsschulden!
Noch einmal zurück zum „Bürgen“. Wissen Sie eigentlich, warum Sie als natürliche Person ein „Staatsbürger“ sind? Warum das so heißt? Ganz einfach: Im Krisenfall bürgen Sie für den Staat mit seinen Staatsschulden. Und zwar mit Ihrem persönlichen Vermögen! Volksvermögen ist Staatsvermögen
Anders formuliert: Tritt der Fall einer Bürgschaft ein, wird Ihr Privatvermögen automatisch zum Volksvermögen. Damit werden dann die Volksschulden beglichen.
Verstehen Sie? Nicht der Staat haftet am Ende des Tages, sondern das Volk. Denn Staatsschulden sind hierzulande Volksschulden. Deshalb ist Volksvermögen auch Staatsvermögen.

Alles klar? Sie haften für alle Euro-Länder
Legen Sie das oben Gesagte auf den ESM um, dann wiederum haften Sie als Staatsbürger und Kapitalanleger für den ESM!
Viel schlimmer noch: Durch die ESM-Verträge haften und bürgen Sie mit Ihrem Privatvermögen nicht nur für Deutschland, sondern für alle Euro-Länder!

Liebe Leser,
in meiner neuen Unangreifbar leben-Reihe habe ich Ihnen aufgezeigt, dass Deutschland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit 190 Milliarden Euro haftet. Doch das ist noch längst nicht alles!
Das sagt Ihnen kein Politiker vor der Bundestagswahl
Kommen Staaten wie etwa Griechenland, Italien, Portugal oder Spanien ihren dementsprechenden Verpflichtungen nicht mehr nach, „fallen aus“, dann verschieben sich die Haftungsanteile auf die anderen Länder. Deren Haftungssumme erhöht sich dadurch.
In einem solchen Fall würden sich der Anteil der Deutschen am ESM von 190 Milliarden Euro um weitere 110 Milliarden Euro auf – sage und schreibe – 300 Milliarden Euro erhöhen!
Und – noch einmal, weil es so „schön“ war – Sie haften als Staatsbürger, Steuerzahler und Kapitalanleger dafür auch mit Ihrem Privatvermögen! Um dieser Haftung zu entgehen, wäre letztlich der einzige Ausweg Deutschlands Staatsbankrott! Deutschlands finanzielle Gesamthaftung ist weit größer als allgemein bekannt
Nennen Sie, wie Sie es wollen: Ob EFSF, ESM oder anderswie: Deutschland haftet nicht nur dafür mit immensen Summen, sondern auch für weitere zahlreiche Programme und Institutionen.
Garantiert hat Ihnen das noch kein Politiker erzählt. Zeit also, dies nachzuholen!
Nachfolgende Schätzungen beziehen sich größtenteils auf 2016. Auch dafür haftet Deutschland (in Milliarden Euro).
644,2 Mrd. € für Target2-Forderungen der Bundesbank.
318 Mrd. € für EZB-Staatsanleihen-Haftung.
170,6 Mrd. € Nettoeinzahlung in die EU (Differenz Ein- und Auszahlung).
15,3 Mrd. € für den EU-Einlagensicherungsfonds (SRM).
15,2 Mrd. € für das erste Griechenland-Rettungspaket (2010).
38,3 Mrd. € für das zweite Griechenland-Rettungspaket (2012).
ca. 20 Mrd. € für das dritte Griechenland-Rettungspaket (2015).
1,6 Mrd. € Überbrückungskredit vor dem dritten Griechenland-Rettungspaket.
1,2 Mrd. € Deutsche IWF-Hilfe erstes Griechenlandpaket.
0,7 Mrd. € Deutsche IWF-Hilfe zweites Griechenlandpaket.
10,0 Mrd. € geplanter Beistandspaket für Nicht-Euro-Länder.
6,0 Mrd. € Einlage in die EZB.
SUMME. 1 BILLION, 241,1 Mrd. €

Sie sehen also: Deutschland haftet tatsächlich nicht nur für den ESM, sondern für viele weitere Rettungspakete, Einlagen usw.
Wie ich Ihnen erklärt habe, bürgen Sie als Staatsbürger, Steuerzahler und Kapitalanleger im Krisenfall mit Ihrem Privatvermögen für die Staatsschulden und damit den Haftungsverpflichtungen. Denn Volksvermögen ist Staatsvermögen. Nur sagt Ihnen das keiner so klar, wie ich hier an dieser Stelle!
Einen Rat kann ich Ihnen angesichts dieses Damoklesschwerts, das über Ihrem Haupt schwebt, jedoch geben.
Verlagern Sie Ihre Depots und Bankverbindungen in „Nicht-ESM-Länder“
Das wären das Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Großbritannien oder die Schweiz!So können Sie wenigstens in dieser Hinsicht wieder etwas ruhiger schlafen.

Wird Trump gestürzt?

Wenn Sie die Nervosität der deutschen Regierung und ihrer Systemmedien seit der Trumpwahl bemerkt und hinterfragt haben, dann sollten Sie den folgenden Text von „watergate.tv“ dringend zur Kenntnis nehmen. Der Wahlsieg Trumps basiert auf all den Stimmen der Amerikaner, denen es in den letzten 10 bis 20 Jahren spürbar schlechter ging. Auch will sich Trump, sei er wie er ist, vorrangig den Problemen der Menschen widmen, auch gegen die Eliten.
Auftretende Unregelmäßigkeiten oder außerordentliche Entscheidungen sind nicht seiner Selbstherrlichkeit geschuldet, sondern sind Ausdruck des Widerstandes des ehemaligen Establishment.

Parallelen für Deutschland? – ja selbstverständlich!
Niemand wird in den letzten Wochen und Monaten, eigentlich schon Jahren von regierung und Medien so diffamiert und von außen unterwandert und intrigiert (Streit stiften), wie die AfD. Sie allein erhob als erste ihre Stimme gegen den kranken Euro und die EU-Finanzpolitik. Und natürlich stand sie auch an erster Stelle, als die „Migrantenwaffe“ mit „Wir schaffen das!“ gezielt eingesetzt wurde. Nicht die globalen US-agressionen standen am Pranger, sondern „die schlechten Verhältnisse“ in den betroffenen Ländern. Kein Wort darüber, das die US-Politik diese Verhältnisse erst geschaffen hatte. Wirkungen wurden bewußt und rotzfrech zu Ursachen hochgespielt, die „Gutmenschen“ etabliert und Deutschland in schwarz und weiß geteilt. Erinnern Sie sich? Dann wissen Sie auch, daß sich ein verunsichertes Volk besonders gut beherrschen läßt.
Das allein ist des Pudels Kern! und Sie müssen dieses System am Sonntag abwählen. Wie, das überlasse ich Ihrer Intelligenz. Und nun lesen Sie bitte aufmerksam und finden die Parallelen zu Deutschland, oder Frankreich, oder Italien.

Wird Trump gestürzt?

Jetzt spannt die US-Elite mit ihren Massenmedien sogar Angela Merkel ein – was steckt dahinter?

Mit Donald Trump hat ein umstrittener Mann das Präsidentenamt der USA übernommen. Doch schon wenige Tage nach der Vereidigung des 70-Jährigen wurden Stimmen laut, die behaupten, der neue US-Präsident könnte nicht mal ein Jahr im Amt aushalten und vorher gestürzt werden. In Großbritannien laufen Wetten darauf, ob Trump die erste Amtszeit vollständig absolviert oder vorher zurücktritt oder des Amtes enthoben wird.

Die schwindende Macht der Eliten

Die liberalen Eliten sind sich einig – Donald Trump stellt das Feindbild der Demokratie dar. Dabei könnte der US-Präsident als Repräsentant der einfachen Menschen genau diese wieder auf Vordermann bringen, spricht er doch immer wieder davon, die Macht dem Souverän, dem Volk zurückzugeben.

Trump wird zweifellos die politische Kultur verändern. Viele sagen, er werde sie zerstören, da er unbedacht spricht und agiert. Er sagt aber, dass die Zeit der Eliten abgelaufen sei, und dass tiefgreifende Veränderungen notwendig seien. In Europa und in den USA findet man zunehmend Gefallen daran, den Status quo infrage zu stellen, die Herrschenden abzuwählen. Dass dies Ängste provoziert, gerade bei den Eliten, versteht sich von selbst.

Eins der größten Probleme für die Macht-Elite sind die immer häufiger an die Öffentlichkeit kommenden Skandale. Seien es die die geleakten Emails von Hillary Clintons Wahlkampfmanager Podesta, „ObamaGate“, die vermutete Abhörung Trumps während seines Wahlkampfs oder die neusten Enthüllungen über die CIA Hacker Methoden. Die Elite muss jedenfalls sehr besorgt um ihre Machtposition sein, denn es finden ungewöhnliche Aktivitäten hinter den Kulissen statt.

Steckt Obama hinter der Amtsenthebungskampagne?

Es wird vermutet, dass Ex-Präsident Obama die Führung in einer Amtsenthebungskampagne gegen Trump übernommen habe und dies im Frühjahr noch zu einer Revolution in den USA führen solle. Trump behauptete, dass sein Vorgänger Obama bereits während des Wahlkampfes den US-Geheimdiensten befohlen hatte, sein Telefon sowie die gesamte Kommunikation seines Wahlkampfteams im Trump Tower zu überwachen. Er warf Obama vor, seine letzten Wochen und Monate im Amt dazu genutzt zu haben, um eine Verschwörung zu einem lautlosen Staatsstreich vorzubereiten.

Damit ein US-Präsident des Amtes enthoben werden kann, muss aber eine Anklage gegen ihn wegen Amtsvergehen („impeachment“) erhoben werden. Solche Amtsvergehen sind laut US-amerikanischer Verfassung Landesverrat, Bestechung oder aber „andere schwere Verbrechen und Vergehen“. Damit Trump auf diesem Wege sein Amt verliert, müsste er also ein so genanntes „Amtsvergehen“ begehen.

Die US-Verfassung gibt nicht genau vor, was „andere schwere Verbrechen und Vergehen“ sind. Hier hat die Opposition also Spielraum, ein schwerwiegendes Fehlverhalten Trumps zum „Amtsvergehen“ zu erklären. Danach wird es aber deutlich schwieriger: Schon die Mehrheit im Abgeordnetenhaus für die Einleitung des Impeachment-Verfahrens dürfte schwer zu beschaffen sein. Dazu müssten viele republikanische Abgeordnete gegen Trump stimmen. Die Amtsenthebung des Präsidenten der eigenen Partei vorangetrieben zu haben, will sich sicherlich kein Republikaner nachsagen lassen.

Medien unterstützen Anti-Trump Kampagne

Bisher schien der sogenannte „Tiefe Staat“, sozusagen der Staat hinter dem Staat, Oberwasser zu haben. Mainstream Medien und die US-Geheimdienste unterstützten dabei tatkräftig die Kampagne gegen Trump. Auch ohne Beweise war es ihnen teilweise gelungen, Trump als potenziellen Landesverräter und Paktierer mit Russland bloßzustellen. Bei der US-Bevölkerung haben die Angriffe gegen Trump aber nicht gegriffen. Trump hat immer noch drei Viertel der Bevölkerung hinter sich. Für Trumps Behauptung, Obama habe ihn abhören lassen, gibt es inzwischen genügend Indizien. So schrieb die New York Times am 1. März:

„Anfang Dezember ordnete Obama den Geheimdiensten an, eine Einschätzung der russischen Kampagne zur Manipulation der Trump Regierung vorzubereiten. Im Januar wurden Berichte der Geheimdienste veröffentlicht, die zeigten, dass es Kontakt zwischen Russland und Trumps Mitarbeitern gegeben hat. Auf Obamas Anordnung wurden also unter dem Vorwand russischer Einmischung Datenbanken von Kommunikationssystemen im Trump Tower durchforstet. Das heißt, es wurden Telefone, E-Mails und weiteren Kommunikationen des Teams des gewählten Präsidenten abgehört.“

Russische Beweise“ bleiben aus

Beweise für den Verdacht einer russischen Manipulation und Verschwörung Trumps mit Russland blieben aber aus. Die Ergebnisse, die präsentiert wurden, bauten auf Vermutungen auf, die aus der Luft gegriffenen waren. Dennoch gab es einen Sturm der Mainstream-Medien, die die fehlenden Beweise gegen Trump kompensieren sollten. Diese waren der Strohhalm, an dem sich das Anti-Trump-Lager weiterhin festhielt, Trumps Glaubwürdigkeit zu untergraben und so den Boden für ein Amtsenthebungsverfahren zu bereiten.

Trump durchschaut das Spiel hinter den Kulissen

Mit seiner Einschätzung, dass Obama eine Verschwörung zu einem lautlosen Staatsstreich vorbereitet hat, dürfte Trump ins Schwarze getroffen haben. Dieser Skandal steht erst am Anfang, aber er hat das Zeug, die Machtstrukturen des „Tiefen Staates“ empfindlich zu beschädigen.

Die von Trump zwischen Obama und Richard Nixon gezogene „Watergate“ Parallele verschärft die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner nun weiter. Der republikanische Amtsinhaber Nixon hatte im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 1972 die Parteizentrale der Demokraten ausspionieren lassen, die sich im Watergate-Gebäudekomplex befand. Das flog auf und der Präsident musste schließlich zurücktreten, um einer Amtsenthebung zuvorzukommen. Maßgeblichen Anteil an den Enthüllungen in der Watergate-Affäre hatten übrigens die beiden Reporter Carl Bernstein und Bob Woodward von der Washington Post.

Ihre Jane Simpson

Establishment zittert – zu Recht

abgeordnetenwatch.de hat dem Regierungssystem einschließlich Bundestag in der Vergangenheit zu Recht schwere und schmerzhafte Niederlagen im Namen der Demokratie beibringen können.
– Lobbyistenverzeichnis
– Lobbyistenausweise für Bundestag
– Offenlegung Nebeneinkünfte der Abgeordneten
– Offenlegung Parteispenden usw.

abgeordnetenwatch.de   (blaue Schrift ist eigene Ergänzung)

19. Sep. 2017 — Weil wir geheimen Lobbyismus offenlegen wollen (und offengelegt haben), verwickelt uns das Kanzleramt in einen langwierigen Rechtsstreit!

Doch der Reihe nach: Weil wir vermuten, dass im Kanzleramt ähnlich wie beim Ackermann-Geburtstag Lobbyisten-Abendessen (wie bekannt im Kanzleramt!!!) auf Steuerzahlerkosten stattfinden, hatten wir die Bundesregierung vor einiger Zeit um Aufklärung gebeten. Doch diese will die Information um jeden Preis geheim halten – deswegen sind wir vor Gericht gezogen.

Jetzt mussten wir einen Rückschlag hinnehmen. Denn das Oberverwaltungsgericht hat unseren Eilantrag auf Veröffentlichung der Lobbyabendessen noch vor der Bundestagswahl abgelehnt. Der Grund: Das Gericht möchte den Fall genauer prüfen. Ach wie rücksichtsvoll!

Das bedeutet keinesfalls, dass wir vor Gericht unterliegen werden – das Hauptsacheverfahren läuft unvermindert weiter. Allerdings steht uns nun möglicherweise ein jahrelanger Rechtsstreit bevor.
Dass Wirtschaftsbosse hinter verschlossenen Türen bei Wohlfühlatmosphäre Einfluss auf unsere Politiker und sogar die Bundeskanzlerin nehmen können, ist (allgemein bekannt) brandgefährlich.
Dass das Kanzleramt hier die Öffentlichkeit im Dunkeln lässt, ist skandalös.
(siehe Untätigkeit (Dobrindt) bei der Dieselaffäre!))

Dieses korrupte System auf Kosten der Steuerzahler, siehe auch Verschuldung, Fremdhaftung für andere Staaten, deutsche Obdachlose schauen im Gegensatz zu den sogenannten Flüchtlingen ins Leere, stetig wachsende Target-2 Summen ( der gepriesene Exportweltmeister ist in Wahrheit Gläubigerweltmeister), natürlich wieder auf Kosten des Steuerzahlers. Ein Stück Butter hat sich seit dem ESM im Preis verdoppelt (100%), die Medien schweigen darüber und lügen von Inflation um die 2%!!!

Nicht nur die Regierung, das gesamte Establishment gehört abgeschafft. Natürlich muß man mit deren Widerstand rechnen, der in den Medien als z.B. „Trumpschlappen“ genüßlich zelebriert, in Wahrheit aber genau diesen Widerstand des US-Establishments darstellt.
Ich bin kein Freund von Donald Trump, aber in jedem Fall ist er das „geringere Übel“, genauso wie die AfD in Deutschland, die als Erste den wahren Charakter des (T)Euro geißelte und im Wahlkampf an jeder sich bietenden Gelegenheit diffamiert wird.

Mark TwainHaben Sie einfach:
1. den Mut und Motivation zur Stimmabgabe (es muß sich etwas ändern in Deutschland), anstelle sinnlosem und schädlichem Wahlboykott zu folgen. Im deutschen Wahlrecht gibt es keine Mindestwahlbeteiligung. Ihr Stimmentzug dient nur den Etablierten!
2. wählen Sie das „geringere Übel“!!! „Wir schaffen das!“ macht uns rechtlos und enteignet uns schleichend (denken Sie an das Stichwort „Butter“ als ein einfaches Beispiel von noch viel komplizierteren Zusammenhängen.

Ich hoffe, Sie mit dem Zitat Mark Twains zum Nachdenken/Umdenken zu bewegen. Nie ist es leichter, anstelle von Protesten, Demonstrationen und Apellen Änderungen zu erreichen.
Wir sind das Volk und verantwortlich für das Leben unserer Kinder und Enkel!

Nahles-Rente entlarvt

AUFGEDECKT: Nahles-Rente – Rechenfehler oder will die Regierung Rentner enteignen?

Die Renten sind nicht sicher. Das wissen alle. Doch kürzlich hat das Nahles-Ministerium klammheimlich vor der Sommerpause die gesetzliche Rentenkasse weiter geschwächt.

“Betriebsrentenstärkungsgesetz“: Den „gesetzlichen wird genommen

Hintergrund ist das sogenannte „3-Säulen-Konzept“ der Regierung. Danach gibt es für die zukünftige Altersvorsorge die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Vorsorge und die private Kapitalvorsorge. An allen drei Säulen reformiert die Politik immer wieder aufs Neue herum.

Alle Experten in Deutschland wissen, dass die Rentenversicherung bei weitem nicht so gesund ist, wie die Politik uns weismachen will.Die aktuellen Rentenversprechen reichen allenfalls bis zum Jahr 2030 – hinsichtlich Auszahlungsbeträgen und vor allem auch den Beiträgen, die zu zahlen sind.

Linke Tasche, rechte Tasche

Die neue „Nahles-Rente“ war weitgehend unbemerkt durch den Bundestag gejagt worden. Vor der Sommerpause. Watergate.tv hat darüber berichtet (http://www.watergate.tv/2017/09/14/bundesregierung-schwaecht-gesetzliche-rente-mit-neuem-gesetz/). Jetzt

sehen wir uns die Beschlüsse einmal im Detail an. Die Regierung hat beschlossen, dass Arbeitnehmer ihr Gehalt in eine Betriebsrente umwandeln können und auf diesen Anteil dann keine Steuern zahlen. Wenn also jemand 10 Euro in die Kasse für die Betriebsrente einzahlt, dann spart er vielleicht 30 % Steuern hierauf.

Nur: Das Geld landet a) nicht in der gesetzlichen Rentenkasse. Das bedeutet, die Kasse hat unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung. Die Renten werden weniger stark als bislang mit der Inflationsrate Schritt halten. b) Fehlen natürlich dann auch die Renteneinzahlungen in die gesetzliche Kasse für die Berechnung der eigenen Rente.

Das hat ein Rentenexperte nachgerechnet: Wenn die Zahl derjenigen, die ihr Einkommen umwandeln, sich verdreifacht, dann werden alle Rentnerkünftig eine geringere Rente als bislang haben (vgl. http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/betriebsrenten-102.html). Das heißt, die aktuellen und die künftigen Rentner bekommen aus der gesetzlichen Rentenkassee einfach weniger. Frau Nahles schweigt dazu:

„…. (Die) Wirkungen(….) sind nach Auffassung der Bundesregierung in Abwägung zu den gewichtigeren Vorteilen der Regelung auch nach wie vor vertretbar.“ (http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/betriebsrenten-102.html).

Huch: Watergate.TV geht davon aus, dass alle, die keine zusätzliche Entgeltumwandlung in Anspruch nehmen, also alle, die beispielsweise nicht in großen, gut organisierten Industriebetrieben arbeiten, gar nicht wissen, dass ihre Rente sich automatisch durch das Nahles-Gesetz verringert wird.

Ein weiterer Finanzexperte hat für eine Arbeitnehmerin nachgerechnet: Bei einer Einzahlung von 22.000 Euro über viele Jahre würden sich durch Steuernachzahlungen und durch Krankenkassen-Beiträge, die dann auch noch fällig werden sowie die Minderzahlungen aus der Rentenkasse insgesamt 10.000 Euro Minus ergeben.Ein Flop, heißt es (http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/betriebsrenten-102.html).

Der Verdacht: Das Nahles-Gesetz macht arm. Und zwar all diejenigen, die aus den Rentenkassen Geld beziehen müssen – und nicht aus den Pensionskassen wie die entscheidenden Politiker.

Zur Erinnerung: Steuerzahler werden zusätzlich zur Kasse gebeten

Watergate.TV hatte zudem darüber berichtet, wie die Steuerzahler schon jetzt zur Kasse gebeten, um die Rentenzahlungen zu sichern (die künftig ja aus einer geringer gefüllten gesetzlichen Kasse geleistet werden müssen).

Annähernd 68 Mrd. Euro jährlich aus der Steuerkasse. Der vollständige Fehlbetrag seit 1991, also dem ersten vollständigen Jahr nach der Wiedervereinigung, sind es 1,4 Billionen Euro, die in den Rentenkassen versickert sind. Aus den Steuerkassen. Das ist ein Betrag, der nahezu so hoch ist wie die Schulden auf Bundesebene insgesamt.

Die NAHLES-Politik könnte den Schritt in den Bankrott von Rentnern schnell vergrößern.

Ihre
Watergate.tv Redaktion

Nichtwählen befördert Wahlbetrug

Enthüllt: Die Liste der Selbstbediener wird immer länger – der Bundestagsskandal!

Bald sind Wahlen. Zahltag für uns als Herdenwähler. Zahlreiche Abgeordnete scheiden aus. Zahlreiche Abgeordnete ziehen ein, es werden so viele wie nie zuvor. Und kassieren so viel Geld wie nie zuvor. Bezahlt aus der Steuerkasse. Von den Wahl-Schafen.

Die Abkassier-Liste

Die Zahl der Bundestagsabgeordneten wird im nächsten Bundestag aller Voraussicht nach so hoch sein wie nie zuvor. Experten, die sich mit dem deutschen Wahlrecht auskennen – und das sind die wenigsten -, gehen von etwa 700 Abgeordneten aus, die wir alle zahlen müssen (vgl. http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Themen/Thema-des-Tages/Was-ein-Bundestagsabgeordneter-verdient).

Alle haben Anspruch auf sogenannte Diäten, die weit höher liegen als der Durchschnittsverdienst in Deutschland. Haushalten in Deutschland steht im Durchschnitt ein Einkommen von weniger als 40.000 Euro zur Verfügung.

Am 1. Juli hat der Deutsche Bundestag neue Vergütungsstrukturen erhalten. Abgeordnete erhalten demnach nunmehr 114.500,88 Euro als „Grundbetrag“. Das sind also ungefähr dreimal so viel wie durchschnittliche Haushalte in Deutschland erwirtschaften können. Eine seltsame Vertretung des gesamten deutschen Volkes: Würden die Abgeordnetengehälter „angemessen“ sein, sich also in Höhe der durchschnittlichen Gehälter aller Berufe bewegen und würde der deutsche Bundestag sein eigenes Volk angemessen repräsentieren, dann dürften dies vielleicht 40.000 Euro bis 50.000 Euro brutto Jahresverdienst sein.

Volksvertretung? Wohl kaum.

Der deutsche Staat – oder eben die Bundestagsabgeordneten früherer Legislaturperioden – hat festgelegt, dass sich die Gehälter am Einkommen von Richtern am obersten Bundesgerichtshof orientieren. Richter am obersten Bundesgericht aber müssen sich formal für ihre Aufgaben qualifizieren. Sie durchlaufen ein zweistufiges Studium und haben eine Art von Bewährungsaufstieg innerhalb des Gerichtswesens. Oben werden die Plätze dann sehr knapp.

Bundestagsabgeordnete hingegen müssen keine Formalqualifikation nachweisen – und das ist an sich gut so: Schließlich sollen sie wie beschrieben das „Volk repräsentieren“. Immerhin hat das Grundgesetz aber festgelegt, dass das Einkommen die „Unabhängigkeit“ der Abgeordneten sichern soll, deshalb ist die angemessene Entschädigung oberhalb des Durchschnittseinkommens angesiedelt.

Aber halten wir fest: 114.500,88 Euro stehen den Abgeordneten monatlich zu. Dazu erhalten sie eine „Aufwandspauschale“ für ihre Tätigkeit. Die beläuft sich auf 4.318,38 Euro monatlich. Davon müssen sie alles zahlen, was sie für ihre Mandate benötigen: die Zweitwohnung in der Hauptstadt, das eigene Wahlkreisbüro sowie Fahrten.

Belege sind nicht einzureichen. Mitarbeiter müssen die Abgeordneten dafür nicht bezahlen. Sagen wir, sie seien sparsam. Die Zweitwohnung in Berlin koste etwa 800 Euro, das Büro im heimischen ländlichen Gefilde noch einmal 400 Euro. Die Fahrten selbst fallen nicht ins Gewicht. Denn die Abgeordneten profitieren von zahllosen kostenfreien Fahrten, unter anderem mit der Bahn. Die Kosten belaufen sich also in dieser Beispielrechnung auf 1.200 Euro – es verbleiben 3.000 Euro netto. Dafür müssen Gutverdiener noch einmal knapp 5.000 Euro brutto verdienen – oder knapp 60.000 Euro jährlich. Damit summiert sich das Entgelt für die Abgeordneten zusammen mit 114.000 Euro jährlich auf mehr als 170.000 Euro brutto „Wert“.

Denn die Mitarbeiter zahlt der Steuerzahler aus einer anderen Kasse. Dafür dürfen Abgeordnete 20.870 Euro monatlich ausgeben (allerdings ohne einen Cent davon selbst zu behalten- das Geld wird treuhänderisch verwaltet). Büro- und Geschäftsmaterialien im Wert von 12.000 Euro zahlt der Steuerzahler den Abgeordneten darüber hinaus ebenfalls. Diese Kosten also entfallen ohnehin.

170.000 Euro für ein einfaches Mandat jedoch sind schon mehr als das Vierfache(!) des durchschnittlichen Haushaltseinkommens in Deutschland.

Altersabsicherung

Dazu kommt indes noch die Altersabsicherung. Die fehlt normalen Durchschnittshaushalten in Deutschland, die in die Rentenkasse einzahlen. Die Renteneinkünfte sind künftig in den meisten Fällen so hoch, wie sie die staatliche Grundsicherung ohnehin wäre. Diese Grundsicherung könnten Abgeordnete theoretisch auch in Anspruch nehmen.

Allerdings erhalten die Abgeordneten – auch die, die 2017 ausscheiden oder ausgeschieden sind -, ohnehin ein „Übergangsgeld“ für die Zeit danach. Jedes Jahr Parlamentszugehörigkeit wird mit einem Übergangsgeld in Höhe einer monatlichen Entschädigung honoriert. Maximal erhalten Abgeordnete Übergangsgelder für die Zeit von 18 Monaten. Andersherum gesagt: Wer zwei Legislaturperioden im Bundestag verbracht hat, kann jetzt 8 Monate lang das oben genannte Übergangsgeld in Höhe von 9.541,74 Euro beziehen.

Dies ist allerdings noch nicht die Altersabsicherung – die wiederum berechnet sich nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Parlament. Für jedes Jahr im Parlament werden 2,5 % der Diäten fällig. Dies sind auf Basis der aktuellen Höhe immerhin 238,54 Euro. Maximal werden 67,5 % der monatlichen Bezüge als Altersentschädigung ausgezahlt. Wer drei Legislaturperioden im Bundestag verbracht hat, kommt so auf 12 Jahre. Das sind 2.862,48 Euro, die nicht mit anderen Bezügen verrechnet werden. Selbst wenn ein Abgeordneter niemals vorher in die Kassen eingezahlt hat, keine Nebeneinkünfte erzielt und danach nie wieder arbeitet, dann sind dies immer noch mehr als 100 % über dem normalen Rentenbezug in Deutschland. Dafür hätte dieser Abgeordnete dann allerdings auch nur ein Drittel der Arbeitszeit – also 12 von 36 Jahren – im Bundestag verbringen müssen. Also verdient ein solcher Abgeordneter in einem Drittel der Zeit mehr als das Doppelte. Eine Versechsfachung gegenüber dem Durchschnitt.

Dafür allerdings ohne Verantwortung: denn der Abgeordnete, der mit dem 24. September 2017 im Deutschen Bundestag sitzt, ist nicht seinem Wahlvolk verpflichtet, nur dem eigenen Gewissen, während das Volksvermögen „privatisiert“ wird.

Ihre
Watergate.tv Redaktion

Melkkuh Immobilienbesitzer

Die Euroflut der EZB geht weiter. Inzwischen fließen Kapitalanleihen von Banken und Staaten zurück.
Der Rückfluß wird ähnlich einem getilgten Kredit nicht gelöscht, sondern weiter verwendet.
Eine neue Geldflut droht, ohne das das angebliche Ziel zur Stärkung der Wirtschaft nur annähernd erreicht wurde. Wie auch, die Banken horten weiter, Investitionen in die Wirtschaft unterbleiben.
Die Verschuldung im Staat wächst weiter, neue Steuern; – in der Wirtschaft höhere Preise angeblich unverzichtbarer neuer Produkte.
Der Staat braucht neue Steuern, die Wirtschaft neuen Umsatz. Was liegt da näher, als z.B. Immobilienbesitzer mit Zwangssteuern zu belegen, in der Wirtschaft angeblich neue Produkte anzupreisen (E-Mobilität).
Markus Miller legt mit seinem Beitrag den Finger in die Wunde und stört die ach so heile Welt empfindlich. Lieschen Müller glaubt Politik und Propaganda, sie geht in die Falle, auch noch freiwillig.

Hier Markus Millers warnender Beitrag(siehe folgenden Link), über den es sich lohnt, Nachzudenken, besser noch Umzudenken nach Karl Pilsl’s Rezept.

Immobilien-Melkkuh des Staates droht20170904_18482771

Hilfreich dabei das berüchtigte Spiegel-Junckers-Interview von 1999 auf dem Weg zur Einführung des ESM:

Junker3

EU: Trinkwasser bis 400% teurer

Enthüllt: EU-Kommission macht Wasser heimlich zum Spekulationsgut der Konzerne

Die fiesen Tricks der EU-KommissionEU-Bürgerinitiative verhindert 2013 zunächst Wasserprivatisierung

2013 hat die EU den massiven Protesten von mehr als 1,5 Millionen EU Bürgern aus sieben EU-Staaten nachgegeben. Der EU-Binnenmarkt Kommissar Barnier musste sich zunächst dem Willen der EU-Bürgerinitiative beugen. Geplant war die komplette Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in der EU.

Besonders in Deutschland ist das Vorhaben der EU auf erbitterten Widerstand gestoßen. EU-Kommissar Barnier sagte damals „Ich hoffe, die Bürger erkennen, dass die EU sich ihrem Willen beugt“. Und „Die EU habe sowieso nie eine zwangsweise Wasserprivatisierung vorgehabt“, so Barnier. Die EU plante damals, einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen zu vergeben – mit beinhaltet die Wasserversorgung. Diese wurde 2013 auf Druck der Bürgerinitiative von der neuen EU-Richtlinie ausgenommen.

Wie Watergate.TV bereits im April berichtete, brach die EU ihr Versprechen. http://www.watergate.tv/2017/04/09/jane-simpson-wasser-privatisierung-eu-bricht-versprechen/

Krisenstaaten wurden von der EU zur Wasserprivatisierung gezwungen

Denn die beiden Krisenstaaten Griechenland und Portugal wurden heimlich gezwungen, ihre öffentliche Wasserversorgung privaten Unternehmen zu verkaufen – also zu privatisieren. Denn im Zuge der Schuldenkrise der beiden Staaten haben IWF, EZB und EU nicht lange gefackelt und die beiden EU Staaten zum Verkauf ihrer Wasserversorgung gezwungen. Dies war schlicht die Voraussetzung, um Gelder vom EU Rettungsschirm zu erhalten. Eine klare Erpressung also und zudem Wortbruch der EU-Kommission.

Die verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung

Die Wasserprivatisierung hat sich dort schon auf mehrfache Weise negativ auf die Bevölkerung ausgewirkt. Die Wasserpreise sind um rund 400 % gestiegen, Investitionen in marode Rohrleitungen bleiben aus Profitgründen aus. Die Folge ist, dass kostbares Trinkwasser durch poröse Rohre im Boden versickert und durch alte Rohre und Lecks verschmutzt wird. Um die Hygienestandards des Trinkwassers aufrecht zu erhalten, setzen die privaten Wasserfirmen dem Trinkwasser einfach Chemikalien wie Chlor zu. Die Folge ist, dass der Verbraucher zwar hygienisches Wasser aus seinem Wasserhahn erhält, jedoch mit Rückständen und Schwermetallen aus alten Rohren und Chemikalien belastet. Und die horrenden Wasserpreise können nicht mehr bezahlt werden.

EU verwendet fiesen Trick zur Wasserprivatisierung

Die Krisenstaaten waren dabei erst der Anfang. Denn bei den anderen EU-Ländern benutzt die EU-Kommission einfach fiesen einen Trick. Keine Zwangsprivatisierung bislang, jedoch Privatisierung durch die Hintertür. Denn die Konzerne, die in der EU Milliarden mit dem Gut Wasser verdienen wollen, haben ihren Lobbyisten-Kampf in Brüssel nicht aufgegeben.

Dafür hat sich die EU-Kommission eine neue Richtlinie zur Konzessionsvergabe einfallen lassen. Darin versteckt die EU geschickt die Forderung, dass im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung zu erfolgen habe. Das bedeutet nichts anderes als eine Wasserprivatisierung durch die Hintertür.

EU-Binnenmarkt Kommissar Barnier wolle gar keine Wasserprivatisierung, die Richtlinie solle nur den Markt neu ordnen, da es Regeln in der EU für die Wasserversorgung in den Kommunen brauche. Eine glatte Lüge.Denn wenn die Kommunen also die Wasserversorgung zur öffentlichen Ausschreibung geben müssen, werden große Konzerne Angebote mit Dumping Preisen machen, gegen die die örtlichen kommunalen Wasserbetriebe kaum konkurrieren können.

Immer noch sind über 80 % der Bevölkerung gegen eine Wasserprivatisierung, wie zum Beispiel in Berlin. Hier wurde 1999 ein Teil des Wassernetzes teilprivatisiert. Aufgrund einer massiven Bürgerinitiative hat die Stadt Berlin einen Teil des privatisierten Netzes teuer zurückgekauft. Doch die neue Richtlinie der EU könnte das Bestreben und Interesse der Bürger zunichte machen.

Wasserindustrie „schmiert“ EU-Kommission mit Lobbyisten

Denn private Groß-Investoren wie Veolia und RWE werden viel daran setzen, die Wasserversorgung zu erwerben. Für sie ist Wasser lediglich ein Spekulations- und Renditeobjekt, das von den Bürgern bezahlt werden soll. Wer das Monopol hat, wie das Beispiel Portugal zeigt, kann die Preise nach Belieben diktieren. Auch wenn sie um groteske 400 % steigen. Denn Wasserprivatisierung macht die Wasserversorgung nicht etwa günstiger, sondern teurer und qualitätsärmer. Die Versprechen der Großkonzerne werden nie umgesetzt. Verständlich, dass die Konzerne ihren Druck auf Brüssel erhöhen – bis das Ziel, die Privatisierung erreicht ist – und sei es heimlich durch die Hintertür.

Wie kommt die EU eigentlich zu dem Schluss, die Wasserversorgung nun doch heimlich zu privatisieren und dies gegen den Willen der Bevölkerung? Wer entscheidet und auf welcher Grundlage? Es sind natürlich „Wasserexperten“ aus externen Lobbyfirmen, die die EU-Kommission in Sachen Wasserprivatisierung „beraten“.

Vertreter der Wasserindustrie wie Grohe GmbH, General Electric Water, Suez Environment, Abengoa Water oder Climate Change Capital Private Equity Fund aber auch Firmen wie IBM und Private Investment Bank.

Brüssel hat entschieden – Wasser ist kein Menschenrecht sondern ein Spekulationsgut, das Konzernen gehören soll und nicht uns.

Ihre
Jane Simpson (watergate-TV)

Den Finger in der Wunde – watergateTV

Die steigende Popularität des newsletters von watergateTV erfreut sich nicht automatisch wachsender Beliebtheit. Eckpfeiler seiner Popularität ist die GEZ-Lüge, aber auch andere gesellschaftliche Problemfelder vom Maidanputsch über die „migrationswaffe“ bis hin zur Bargeldabschaffung.

Ein Video wirft teilweise ein bezeichnendes Licht auf die inzwischen verschwiegende installierteDiktatur (Nicht Demokratie oder Republik, sondern Zusammenarbeit von Macht (internationale Banken und Konzerne) und Nationalstaaten.

Die BT-Wahl steht vor der Tür und alle Staatsmedien fröhnen dieser Entwicklung. der „dumme Michel“ schaut nur zu.

Dabei werden die Steuerzahler durch Banken, Konzerne und mit tatkräftiger, hinterlistiger Unterstützung des Staates weiter geschröpft und bis zur persönlichen Enteignung getrieben. Und die dummen Schafe folgen brav. – Ein Skandal!!!

Wir wollen unser Land zurück!

Die »Altparteien« haben »ihre« Gutmenschenpolitik seit der unkontrollierten Grenzöffnung und ihre Umsetzungsmaßnahmen weiter zementiert und monopolisiert. Doch sie haben den Kontakt zum Volk schon lange verloren. Ja sie bezeichnen Andersdenkende als »Pack« und reden von »Dunkeldeutschland«. Die Allmachtsansprüche der politischen Klasse, des »Establishments«, werden von aufgeklärten Bürgern jedoch immer mehr in Frage gestellt.

Sie wollen das Land zurück, das sie noch bis vor ein paar Jahren kannten.

Ich sage es im Klartext: Merkels politische Agenda ist offen gegen das Wohl ihres Volkes gerichtet. In meinen Augen schadet sie Deutschland mit voller Absicht. Doch noch rennt die Mehrheit der blinden, tauben und stummen Schafe ihr nach…

Quelle: watergate.tv

Ich möchte es auf den Punkt bringen:
Seit geraumer Zeit leben wir in einer Diktatur der Minderheit gegenüber der Mehrheit:
– Vermögensgefälle,
– Wirtschaft und Medien bestimmn die Orientierung in Wirschaft, Banken, Bildung, Versicherungen, Justiz, Abgeordnete (Volksvertreter?) GEZ,, Privatiesierung von weiteren Hohheitsrechten (-Pflichen), siehe Post, Deutsche Bahn, Telekom, Deutsche Mark,
demnächst Autobahnen, zum wierholten mal Wasserversorgung,
– dann folgen Energie, Pharmazie, Lebensmittel, Gesundheit und Infrastruiktur..

Ein etabliertes Netzwerk (Establishment,Lobbyismus) zum Vorteil der „Reichen“, zum Nachteil der „Schwachen“.
Ich nenne das bewußt Faschismus, wenn die Mächtigen mit dem Staat zusammen arbeiten.

Die Bundestagswahl ist eine Möglichkeit der Veränderung. Aber solange o.g. Schafe den Medien vertrauen oder ihnen sogar glauben, wird sich nichts ändern.
Der geringstmögliche Protest (Frankreich < 50% Wahlbeteiligung) einer Wahl ist keine zahlreiche Wahlbbeteiligung. Denn auch im deutschen Recht gibt es keine Mindestbeteiligung, die eine Wahl zwingend wiederholen ließe. Also bleibt die aktive Wahlbeteiligung.

In den Medien wird Trump bei jeder Gelegenheitals als der „böse Bube“ dargestellt. Dabei kämpft er nur gegen das Establishment, daß seine jahrzehnelangen Privilegien nicht kampflos aufgeben will.

Auf Deuschland bezogen gehören nur die AdD und teilweise die „Linke“ nicht zum Establishment. Im Netzwerk des o.g. Faschismus (Diktatut) sind selbst als das „geringere Übel“.eindeutig die bessere Wahl, eine hohe Wahlbeteiligung natürlich vorausgesetzt. Anderenfalls profitieren die „Etablierten“ mit Ihrer Stammwählerschaft.

Noch können Sie noch selbst entscheiden!  Anderenfalls kommt der Tag, wo Sie nichts mehr zu entscheiden haben, wo Sie nur noch fremdbestimmt sind und anschließend wahrheitwidrig mit der Lüge argumentiren,„Sie hätten von nichts gewußt“!

Die BT-Wahl entscheidet Ihr Leben, das Leben Ihrer Kinder und Enkel. Wagen Sie sich heraus aus der Ecke der Resignation. Entwickeln Sie den Mut der Leipziger 1989, aber rechnen Sie nicht mit Gewaltlosigkeit, die dem soz. System eigentlich wesenseigen war.

Die Mächtigen geben Ihre Herrschaft niemals gewaltlos auf. So war es im alten Rom, unter Napoleon und sauch nach dem faschistischen Deutschlnd 1945.

Krachende Ohrfeige UN an Maas

UN-Kritik an Maas

Krachende Ohrfeige der Vereinten Nationen für Maas’ Zensurgesetz

Die als Bedenken vorgebrachte Kritik des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, vom 01.06.2017 (Reference: OL DEU 1/2017) ist vernichtend.

Krachende Ohrfeige UN an Maas

Die Höhe der Strafen wecke auch Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit. Die Strafen könnten soziale Netzwerke dazu veranlassen, auch rechtmäßige Inhalte zu löschen. Dieses Risiko erscheine umso höher, als rigide Fristen von 24 Stunden bzw. 7 Tage für das Löschen vorgegeben seien. Dies könne zu einer Überregulierung führen, um Bußgelder zu vermeiden. Eine solche „vorbeugende Zensur“ würde mit dem Recht, Informationen aller Art im Internet zu suchen, zu erhalten oder weiterzugeben, kollidieren.

Ferner, so der Sonderbeauftragte, habe er Bedenken wegen des Mangels an gerichtlicher Kontrolle hinsichtlich der auf die sozialen Netzwerke delegierten Pflicht zur Löschung.

„Die auf die privaten Unternehmen verlagerte Verantwortung die Inhalte Dritter ohne gerichtliche Überprüfung zu entfernen, ist nicht mit den internationalen Menschenrechten vereinbar.“

Establishment Ade’

Nicht umsonst haben hiesige Medien und die Politik und die Trump-Wahl von Anfang an diffamiert. Der Grund ist dessen mögliche Aushebelung des amerikanischen Establishments. Das fürchtet natürlich auch Europa. Wirkte in Holland + Frankreich noch das Totschlagargument, die angeblich „Rechten“ verhindern zu wollen, so hat Deutschland die historische Chance, das „geringere Übel“ (AfD) zu wählen..

Selbst Trump hat enorme Schwierigkeiten, das Establishment in den USA auszuhebeln. In Holland und Frankreich ist das auch nicht gelungen. Aber der Mensch ist lernfähig.

1, Die Union steht für Kungelei mit Banken und Konzernen, einschl. Lobbyismus, seit Schröder für wirtschaftliche und soziale Ungerechtikeit, die grünen Gutmenschen haben Ihren Schwerpunkt auf „Antiautoritär und Wertverluste „ gesetzt, die Umwelt spielt dabei leider nur eine untergeordnete Rolle,

2. Linke hat sich ebenfalls etabliert, siehe Gysi, Kipping und Ritzinger, Ausnahme in Worten ohne Taten“ bildet allein S. Wagenknecht.

Als Resümee bleibt die weitere Umverteilung  von „fleißig nach reich“, der Mittelstand steht vor dem Abgrund.

Wie kann es sein, daß aktuell 10 -12 Familien soviel Vermögen anhäufen konnten, wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Unsere Regierung sieht allerdings dabei nicht tatenlos zu.. Das nächste Projekt ist die weitere Privatisierung hoheitliche Aufgaben, wie ehedem Post, Telekom, DB. Bei der Wasserversorgung konnte ein Riegel vorgeschoben werdebn. Jetzt geht es um Aurobahnen, Infrastruktur und Leitkultur, was immer das aktuell sein soll?

Wie Trump in den USA ist die AfD in Deutschland nicht optimal, aber in jedem Fall das „geringere Übel“! Nur sie kann wie Trump das etablierte System peu a peu aus den Angeln hebeln.

Erinnern Sie sich an Ihre Proteste aller Art, was hat es gebracht? Ein Denkzettel muß her. Einer, den man spüren muß!

Die Islamisierung des deutschen Staates schreitet voran, zu ungunsten der sozial Bedürftigsten deutschen Bütger..

Demokratie (Medienpropaganda) und Meinungsfreiheit (siehe Maas und facebook) sind in arger Bedrängnis.

Die Bauern und der Mittelstand werden stranguliert, die eist gepriesene Rentensicherheit geht den Bach hinunter, deutsches Know how wird vom Ausland (USA, China, Indien, Arabien) bei der Geldschwemme der internationalen Zentralbanken zu Schleuderpreisen verscherbelt.

Soll es so weiter gehen, „deurscher Michel“!

Der Untergang Deutschland ist so wie bisher vorprogrammiert. Denkt an die unwiederbringlichen Schulden von Griechenland über Zypern bis Italien und Frankreich. Eine Schuldenunion muß verhindert werden, unbedingt. Dafür steht allein die AfD lt. Programm.

Seid euch endlich bewußt, Politiker verteidigen ihre Kkarrire und Ihr Einkommen, niemals die Interessen des Volkes. Wacht endlich auf und h a n d e l t zur BT-Wahl. Schlimmer kann es kommen, hoffentlich nicht wirklich.

Und wer da glaubt, es gehe ihn einigermaßen gut, der sei daran erinnert, daß tausende, wenn nicht sogar Millionen Menschen diesen Preis für Deutschland  mit ihrem Leben bezahlt habe, im Mittelmeer, in der Ssahel-zone und auch an Hunger sterbende Kinder in Afrika.

Wo bleibt Euer Gewissen, Euer Gefühl für Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit? Ich meine damit nicht die „Willkommensbürger“ für angebliche Flüchtlinge 2015. Ich meine Dich und Deine Familie, Deine Kinder und Enkel, Ich meine die geduldetre USA-Polizei-Rolle und Ausbeutung in aller Welt, in welcher Welt sollen Dine Enkel aufwachsen wrden müssen, wenn Du schon längst in die „Kiste“ gefahren bist.

Ein Signal muß her, eine friedliche Revolution wie 1989 ist nicht mehr möglich, da gegegen sprechen die humanistischen Einstellungen der damaligen DDR-Funktionäre und die immer mehr ungezügelte Gier nach Geld und Macht.in dieser Welt.

Resümee:

  1. Stopft dem etablierten Parteien, die nicht Eure Volksvertreter sind, mit Vehements das Maul.

2 Ermöglicht der AfD einen bemerkenswrtten Einzug in der BT, vielleicht inifiziniert er ein wirklichen Umdenken der „Etatablierten..

  1. Überdenkt die bisherige gesellschaftliche Entwicklung du denkt dabei an Euere Kinder und Enkel .
  2. Tatsachen sind schwer umkehrbar, deshalb wehret den Anfängen!

 

Und denkt um Gotte willen nicht daran, (wie 1945:“ davon habe ich nichts gewußt“!)

Schaffen Sie sich bitte Gewißheit, alles Bewußte  versucht zu haben, auch gegen den Widerarand der Sytempresse..

Herzlchts Uwe Wietem

Trump ist schuld?

Die BamS v. 28.05. ist gesellschaftlich wirklich lesenswert, nicht aber für Lieschen Müller! Allerdings helfen Halbwahrheiten + konstruierte Vorwürfe (z.B. (Leitartikel), Antiautorität der Grünen(68er), Benimmregeln a la Knigge u.ä.)) nur dem etablierten System, sprich CDU (Wahlkampf). Trump hat das globale Etablishment aufgeschreckt, denn alle seine Wähler haben am eigenen Leibe die Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse der letzten 10 Jahre unmittelbar erlebt und ihn als das „geringere Übel“, bei allen vermeintlichen Schwächen gewählt.. Schöne Worte allein nutzen wenig. Für mich wäre das geringere Übel Wenders oder Le Pen, und auch die AfD. Alle, auch die AfD, Ihr Programm ist zwar nicht vollkommen, rührt aber kräftig in den aktuellen Wunden unserer Zeit (Sicherheit, Arbeit, Altersvorsorge, Bildung u.a.) – für mich zur Zeit erste Wahl, noch vor den Linken. Trump hat auch verständlich mächtige Schwierigkeiten mit dem etablierten System, daß seine über Jahrzehnte etablierten Pfründe nicht kampflos preisgeben will. Aber vorgeworfener Narzismus ist mir entschieden zu hoch gegriffen, eher trifft die Llebenswirklichkeit zu. Und Profit kann man Trump allein nicht vorwerfen, die ganze Welt strebt nach diesem Ziel. Deswegen ja die unterschwelligen Pseudoangriffe der etablierten Systeme.
Schließlich geht es um die unmittelbare Existenz der Polit- und Medienmarionetten, die auf einem „Toten Pferd“ weiter reiten wollen, anstatt „abzusteigen, umzudenken und eine neue Richtung zu wählen !!! Daran hindert sie aber der ebenfalls etablierte Lobbyismus der Banken- und Wirtschaftsverbände.

Richard David Precht | 19.05.2017 | „Das Grundeinkommen MUSS kommen !“

Die 4. Industrierevolution (Digitalisierung) unterscheidet sich von den Vorgängern dadurch, daß aktuell keine Landeroberungen, Absatzmärkte oder Rohstoffressourcen im Vordergrund stehen.
Aller bleibt im Grunde beim Alten Status mit dem Untersxchied, daß Arbeitsplätze in Gößenordnung (>50%) einfach wegfallen. D.h., die Zahl er „Sbgehängten“ nimmt dramatisch zu und führt zu gewaltigen gesellschaftlichen Verwerfungen (bis zu einem Bürgerkrieg).
Gesellschaftliche Kräfte mit Veränderungswillen entwickeln Ziele, deren Gegenspieler, die Neues verhindern wollen, entwickeln Gründe. Eines dieser neuen Ziele ist das bedingungslose Grundeinkommen zur Harmonisierung der Gesellschaft. Keine der etablierten Parteien haben Ziele, sondern nur Gründe für die Verhinderung des Neuen. Die Taktik (kurzfristig) dominiert die Strategie (Langfristig). Das heißt, das existierende Establishment (einschließlich Linke, Grüne) ist zum eigenen Wohl überhaupt nicht mehr wählbar. Die AfD erscheint als das „geringere Übel“, da sie ansatzweise zukunftsweisende Ziele in ihrem Programm besitzt.

Die Dummheit der Massen der ehemaligen DDR hat sich vor 25 Jahren für die DM (18.03.1990., de Maiziere) entschieden und damit Millionen von Arbeitsplätzen mit Hilfe der eigennützigen westdeutschen Industrie vernichtet.
Vor einem ähnlichen Umbruch stehen wir heute, siehe Danielle Ganser:(Veröffentlicht am 17.05.2017)
Wie schaffen wir als Gesellschaft den Weg aus dem Hamsterrad? Was kann jeder einzelne für sich tun, um die innere Zufriedenheit zu stärken, ohne dabei nach immer mehr Materiellem zu streben? Ist Glücksgefühl am Ende nur eine Lebenseinstellung? In diesem emotionalen Gespräch erklärt der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser seine persönlichen Methoden, die ihn zu einem zufriedenen Menschen machen und das, obwohl er sich nahezu jeden Tag mit Krieg und den daraus folgenden Konsequenzen für unseren Planeten auseinandersetzt. Das Gespräch wurde am 8. Mai im Rudolf Steiner Haus in Hamburg aufgezeichnet, dort hatte Dr. Ganser zuvor vier ausverkaufte Vorträge gehalten zum Thema „Illegale Kriege und die Verantwortung der Friedensarbeit heute“. Wie immer soll auch dieses Gespräch eine Anregung sein, die eigene Motivation zu stärken, um Potentiale zu entdecken und zu fördern, mit dem Ziel innerer Zufriedenheit.

Mitdenken, besser Umdenken (jedes Einzelnen), entscheidet unser und das Leben unserer Kinder und Enkel, also bitte ich um offene Aufmerksamkeit!

GEZ-Steigerung?

Da wird doch allen Ernstes (KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger) schwindende Betriebsrenten der Journaille als Argument und notwendig propagiert. Geht’s noch?

Wie werden denn die normalen Rentner und LV-Besitzer für ihre Altersvorsorge entschädigt? Indem sie noch MEHR zahlen sollen?

Die Politiker haben doch seit 2008 zugunsten der Banken und Konzerne die verheerenden Rettungsschirme, Niedrigzins und Schuldenunion erst auf den Weg gebracht.

Nach neuesten Studien haben alle Länder der Erde 320 Billionen Schulden.
Bei wem eigentlich?, wer sind denn die dazugehörenden Gläubiger? Wer sind denn die Nutznießer dieser Entwicklung?
100 bis 200 Menschen von 7.000.000.000 Menschen der Erde.

Es wird höchste Zeit für einen rigerosen Systemwechsel zu Demokratie für das Gemeinwohl, nicht für einige Wenige!

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/03/rundfunkbeitrag-vor-erhoehung-ungewohnter-groessenordnung/?utm_source=DWN+T%C3%A4glicher+Newsletter&utm_campaign=fa574f951f-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email&utm_term=0_3752338fa9-fa574f951f-107128141

 

Inflationslüge EZB

Aufgedeckt: Die große Inflationslüge der EZB kommt jetzt heraus
Die Inflation kommt. Mit ganz gewaltigen Schritten. Nur berichtet darüber so gut wie niemand. Und der deutsche Michel möchte es nicht wissen. Nichts sagen. Nichts lesen(hören). Nichts sagen (drei Affen!). Kann das unsere Zukunft sein?
Die große Inflationslüge
Der Internationale Währungsfonds IWF hat erst vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass die Inflationsrate in Deutschland steigen wird. Schritt für Schritt, wie es in einer Stellungnahme hieß (vgl. http://www.n-tv.de/wirtschaft/IWF-prophezeit-Deutschland-Inflation-article19804232.html). „Der vielleicht interessanteste Teil unseres Ausblicks (der erst in wenigen Tagen erscheinen wird, so unsere Anmerkung), was mit der Inflation in Deutschland geschieht“, hieß es von einer Person aus dem IWF, die „namentlich nicht genannt werden wollte“.
Neben dieser halboffiziellen Aussage aber gibt es noch eine offizielle Stellungnahme der EZB selbst, die eine viel höhere Inflationsrate ankündigt, als wir alle in Deutschland wahrhaben wollen. Dabei nutzt die EZB einen statistischen Trick.
Die Inflationsrate soll – inzwischen – bei bis zu 2 % liegen. Mario Draghi aber selbst sagt, sie solle im Mittel bei 2 % liegen. Die offizielle Inflationsrate in der Eurozone lag aber über viele Monate weit unter diesen 2 %. Das heißt, der Mittelwert ist auch dann erreicht, wenn die Inflationsrate weit über 2 % liegt.
Genau das meint die EZB-Spitze um Mario Draghi: wir hatten lange Zeit über eine Inflationsrate von 0 % und werden künftig auch eine Inflationsrate von 4 % haben dürfen.

Die offizielle Prognose zur Inflationsrate lautet zwischen den Zeilen also, dass Sie mit einer Teuerungsrate von 4 % rechnen müssen.
Das Ganze ist aber nur die eine Hälfte der Wahrheit. Dahinter verbergen sich noch ganz andere Probleme.
Nullzinspolitik und 4 % Inflationsrate
Tatsächlich hat die Europäische Zentralbank noch immer nicht von ihrer Nullzinspolitik gelassen. Monat für Monat kauft sie für niedrigste Zinsen Anleihen auf. Im Wert von 60(!) Milliarden Euro. Das Programm läuft „zunächst“ bis Jahresende. Darüber hinaus kann es verlängert werden, ließ die EZB schon längst wissen.
Das heißt aber für Sie, dass Sie unter normalen Umständen keine Möglichkeit haben, Ihr Vermögen vor der Inflationsrate zu retten. Die höhere Inflationsrate, die von der EZB soeben quasi angekündigt wird, wirkt sich deshalb sozusagen netto auf Ihr Vermögen aus.
Die Inflationsrate wird sich übrigens nicht nur künftig ganz offiziell nach oben bewegen, sondern sie hat schon lange und gar nicht heimlich zugeschlagen.
EZB-Inflation hat schon vieles teurer gemacht
– Die Aktienindizes sind genau jetzt schon auf Rekordniveau. Der Dax hat den höchsten Stand seiner Geschichte erreicht. Hier hat die Inflation schon zugeschlagen.
– Immobilien sind in Deutschland so teuer wie nie zuvor. Die Geldmenge M3 in Europa (das ist eine vielbeachtete Größe) ist schon deutlich geklettert. Irgendwohin fließt das Geld. Unter anderem in unsere Immobilien, die genau deshalb so teuer geworden sind.
– Kunstpreise sind ebenfalls stark geklettert.
– und sogar Acker und Wald werden wieder teurer.
Die Inflation wird kommen
Am Ende kommen wir jetzt in die Endphase der Eurokrise, wenn nicht alle Sinne täuschen. Die Inflationsrate ist lange Zeit offiziell sehr niedrig geblieben. Die Geldschwemme gab es offiziell gar nicht. Und der deutsche Michel schwieg. Jetzt könnte es bald zu spät sein.
Noch immer steckt viel Geld in Lebensversicherungen. Wir warten und warten in Deutschland. Bis es wieder einmal zu spät ist. Schon zweimal, in den 20er Jahren sowie nach dem zweiten Weltkrieg, haben die Vertragspartner von Lebensversicherungen alles verloren. Inflation und Währungsreform.

Hüten Sie sich davor, dass dies ein drittes Mal geschieht. Alle Vorzeichen sprechen dafür, dass es eines Tages so weit sein wird. Ohne jede Verschwörungstheorie. Die EZB selbst kündigt es an.
– Gold und Silber können teilweise schützen. Setzen Sie jedoch nicht alles auf ein Pferd. Alles ist möglich – auch ein Goldverbot.
– Verschiedene Währungen – in Form von Bargeld – können Ihre Mobilität retten.
– Aktien von Unternehmen sind weltweit eine Währung: auch hier können Sie investieren.
– Immobilien, die Sie selbst nutzen, bewahren Sie zumindest vor dem Schlimmsten – explodierende Mieten und Obdachlosigkeit vieler Menschen.
Wald und Ackerland verteuernsich,dürften aber ebenso helfen. In Maßen.

Ihre  Jane Simpson ( watergate.tv@newsletter.watergate.tv )

 

neuer Verfassungsbruch-Meinungsfreiheit

HEUTE (Samstag!!!) VORMITTAG hat das Kabinett den Gesetzentwurf von Maas beschlossen.

Justizminister Heiko Maas will jetzt nun also Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube dazu zwingen, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Volksverhetzung stärker als bislang vorzugehen. „Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten“, erklärte Maas nach dem Kabinettsbeschluss. „Für strafbare Hetze dürfe in sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße. Das Internet präge Debattenkultur und gesellschaftliches Klima im Land. Verbalradikalisierung ist oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt“, sagte der Minister. Deswegen werde es künftig Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro geben, sagte Maas weiter. „Das ist notwendig, weil die Unternehmen selbst nichts gemacht haben.“ Die Plattformen sollen verpflichtet werden, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden zu löschen.

Opposition kritisiert das Gesetz

„Das Verfahren von Bundesminister Maas ist eine bodenlose Unverschämtheit“, sagte die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast. Es ist dilettantisch, einen nicht in Brüssel notifizierten Entwurf ins Kabinett zu bringen“. Künast sieht in dem von Bundesjustizminister Heiko Maas entworfenen und heute Vormittag vom Kabinett verabschiedeten Gesetz gegen Hasskommentare im Internet vielmehr ein Risiko für die Meinungsfreiheit: „Meine Angst und die von vielen ist, dass die Version, die Maas vorgelegt hat, dazu führt, dass am Ende auch Meinungsfreiheit scharf eingegrenzt wird, weil einfach nur gelöscht, gelöscht, gelöscht wird“. Der Ansatz von Maas sei „im Prinzip“ nicht falsch, sagte Künast. In seiner bisherigen Form sei das Gesetz aber „fast eine Einladung dafür, nicht nur wirkliche Beleidigungen am Ende zu löschen, sondern vorsichtsheitshalber alles.“

Quelle: watergate.tv

Abgeordnetendiäten erhöht

In Rheinland-Pfalz haben SPD, CDU, FDP und Grüne die Abgeordnetendiäten bis 2020 um insgesamt 1.000 Euro pro Monat erhöht, um auf dieselbe Bezahlung wie Oberstudiendirektoren und Bürgermeister zu kommen. Die Fraktionen erhalten ebenfalls mehr Geld. Auf den ersten Blick klingt das nachvollziehbar, auf den zweiten jedoch nicht.
https://www.abgeordnetenwatch.de/…/abgeordnete-rheinland-pf…

Unsere Bewertung.
Jetzt kommt die Katze aus dem Sack, ein gutes Jahr nach der Wahl.
Berechtigt wegen 70-Stundenwoche?, daß ich nicht lache!!!
1. Wozu Wahlkreisveranstaltungen, wenn Entscheidungen (gegen das Volk!) dem Fraktinszwang und GG-widrig nicht dem eigenen Gewissen getroffen werden.
2. Wie kann ein Kanzleramtsminister zusätzlich (angeblich in der Freizeit) CDU-Wahlkampfleiter zur BT-Wahl werden?
In welcher Zeit?
140-Stundenwoche (ohne Sonntag) wären ja 23,3 Std./Tag!!!
Die obigen Kommentare (siehe obiger Link) dienen allein dem Establishment, Lügen ist lt. Juncker sogar politisch erlaubt.
Trump haben in der Hoffnung auf Besserung alle die Amerikaner gewählt, deren Leben sich in den letzten mind. 10 Jahren realistisch verschlechtert hat.
Da kann man schon mal existenzielle Angst (siehe GA gegen Freigabe Lobby-Listen, siehe vorherige Kommentare) bekommen. Hochachtung an den Administrator für seine praktizierte Meinungsfreiheit, die im gesellschaftlichen Rahmen bei weitem nicht mehr alltäglich (Antonio-Stiftung, Gesetzentwurf H.Maaß) ist.
Noch hält der deutsche „Michel“ in seiner Bequemlichkeits-
verblödung still, siehe Saarland. Aber wehe, er wacht auf und hebt das Establishment aus den Angeln.
Dann alte, deformierte und inhaltslose Demokratie ade‘?, Und die angeblichen „Demokraten“ haben diese Entwicklung selbst befördert!!!
Übrigens, das Programm der AfD ist nicht optimal, wird aber vom Establishment politisch entsprechend diffamiert, ist aber immer noch vielfach besser als die aktuelle, jahrzehntelange, gesetzeswidrige politische Praxis in
Bund und Ländern .

Aufruf an alle denkenden Menschen – Andreas Popp

https://youtu.be/5X4Z2JrE_Ws ,oft gestört, deshalb im Nachhinein das Video:

Medien und Politik überschwemmen uns mit unwesentlichen Sensationen oder bloßen Wirkungen, ohne auf die wahren Ursachen einzugehen. Sie hetzen denkende, friedliebende Menschen, die marginale Überzeugungsdifferenzen haben, bewußt gegeneinander auf (political correctness heißt das willkommene Werkzeug).

An dieser Stelle widerhole ich zig-mal die immer aufklärende Frage für denkende Menschen: Qui bono?, wem nutzt es? Andreas Popp vertritt die Thesen:
1. Erkenntnisse zu Lügen des Machtapparates sind unumkehrbar, sie erzeugen jedoch noch nicht ausreichend die Gegenreaktion.
2.Wahlboykott, – nicht wählen, erzeugt Gegenstimmung. Das mag sein, erreicht aber genau das Gegenteil. Im deutschen Wahlrecht gibt es keine Wahlmindestbeteiligung, die eine Wiederholung der Wahl ermöglichen könnte. Wahlboykott stärkt allein durch das Wahlsystem nur die etablierten Parteien, die wortwörtlich nur ein Teil des Gesellschaft darstellen.
3. Alternativgruppierungen mir marginalen Unterschieden stärken die Etablierten durch ihre Aufsplitterung (Wahlprozente). Ein Ausweg wäre deren Wahl-Vereinigung (gegen das eigene Ego als „geringeres Übel“) mit großer gemeinsamer Übereinstimmung, trotz marginaler Unterschiede. Dazu müßte aber die Masse der Gesellschaft (überwiegend die Schwachen der Gesellschaft) ihre eingeimpfte „Bequemlichkeitsverblödung“ überwinden und aktiv werden. Meine Hoffnung darauf ist nicht sehr groß, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Zur Abrundung ein Video von Andreas Popp (wissensmanufaktur.net), der wie immer überwiegend den Finger in die Wunde legt. Ein Ausweg gegen die Macht im Hintergrund ist sein „Plan B“,
Plan Bdaß einzige, mir bekannte, realistische Werkzeug für eine friedvolle Zukunft. Nicht einfach zu verstehen, aber die Mühen zum Verständnis lohnen sich ungemein.

Bargeldverbot 2018

Jeder Interessierte erinnert sich an die Ohnmacht der griechischen oder zypriotischen Sparer, die über Nacht (Wochenende) ihre Verfügungsgewalt über ihr Guthaben verloren hatten. Das Szenario gleicht aufs Haar einem Bargeldverbot, abgesehen davon, daß durch gezielte Verknüpfung von Daten jeder Mensch gläsern wird und von der Entscheidung Eizelner abhängig wird. DAS hat nun weiß Gott nichts mehr mit Freiheit und Privatspäre zu tun. Es dient allein der unkontrollierten Erpressbarkeit einzelner Menschen, ist ein eklatanter Verfassungsbruch.

Mit der einseitigen Aufhebung des Goldstandards durch die USA 1974wurden Banknoten zu bedruckten Zetteln degradiert. Die bewußte und schier zügellose Geldvermehrung, nicht nur der EZB, führt zu einer uneinschätzbaren Geldmenge, deren Blasenplatzung ich mir gar nicht vorstellen möchte.
Damit wird das Bargeldverbot nicht nur zur Freiheitsbeschränkung, sondern ausdrücklich zum Erpressungsinstrument jedes, beliebigen Einzelnen.
Die regierungs- und medienseitigen Begründungen sind einfach hanebüchen. Es bleibt wie immer die Frage: „Qui bono, wem nutzt es?“ Die Frage ist relativ leicht zu beantworten, allein es fehlen aus „Bequemlichkeitsverblödung“, Entschuldigung, aber ich kenne keinen treffenderen Begriff, ich will auch keinen beleidigen, die Antworten und die daraus resultierende Motivation zur Gegenwehr. Ich bin 70, Rentner und krankheitsbedingt für körperliche Aktivitäten nicht mehr geeignet. Aber mein Kopf funktioniert noch, deshalb werde ich nicht müde, durch Argumente zu überzeugen. dabei denke ich weniger an mich, vielmehr an meine Kinder und Enkel (6). Das soll und muß auch mein Beitrag und Aufruf zu mehr Aktivität im „Volk“ sein.
Meine Leser kennen das entlarvende Spiegelzitat Junckers 1999, daß die Funktionsweise der Etablierten entlarvt. Von Juncker stammt auch sinngemäß das Zitat: „bei Notwendigkeit mu0 man auch lügen können“!

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vom heutigen Tag (31.03.2017).